BAHNINFRASTRUKTUR: Die Bahnen in der Schweiz erhalten für die nächsten vier Jahre rund 9,45 Milliarden Franken für den Betrieb, Unterhalt und Substanzerhalt ihrer Infrastruktur. Der Nationalrat hiess als Zweitrat die Finanzierung und die Leistungsvereinbarung ohne Gegenstimme gut. Vom Kredit für die Jahre 2013 bis 2016 geht der grösste Teil an die SBB: Ihr Zahlungsrahmen beläuft sich auf 6,624 Milliarden Franken. 2,825 Milliarden Franken entfallen auf den Verpflichtungskredit für die Privatbahnen. Der Kredit diene dazu, "unsere gut ausgebaute Bahninfrastruktur auf hohem Niveau zu erhalten", sagte Kommissionssprecherin Viola Amherd (CVP/VS).
ENERGIEEFFIZIENZ: Bis 2025 sollen alle Elektroheizungen in Schweizer Gebäuden durch umweltfreundlichere Heizsysteme ersetzt sein. Der Nationalrat hat ohne Gegenstimme eine Motion angenommen, die den Bundesrat beauftragt, entsprechende Rahmenbedingungen auszuarbeiten.
STRASSENCAFÉS: Besitzt ein Gastronom eine Betriebsbewilligung und eine Bewilligung zur Nutzung des öffentlichen Grundes, soll er ein Strassencafé betreiben dürfen, ohne vorher eine Baubewilligung beantragen zu müssen. Das Parlament beauftragte den Bundesrat, eine entsprechende Verordnungsänderung auszuarbeiten. Die beiden Räte hatten sich bereits früher für das Anliegen von Nationalrat Adrian Amstutz (SVP/BE) ausgesprochen. Dieser verlangte mit der Motion ursprünglich eine Revision des Raumplanungsgesetzes. Der Ständerat änderte die Motion ab: Er war der Ansicht, dass auch der Weg über eine Verordnungsänderung denkbar sei. Die grosse Kammer schloss sich nun stillschweigend diesem Vorschlag an.
WINDRÄDER: In den kantonalen Richtplänen sollen geeignete Gebiete für Windräder bezeichnet werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion ohne Gegenstimme angenommen. Die Ausscheidung der Gebiete soll die Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen beschleunigen. Bei konkreten Standorten in solchen Gebieten soll aber nach wie vor eine Überprüfung stattfinden - in diesem Sinne hatte der Ständerat die Motion ergänzt. Der Nationalrat hiess diese nun gut.
