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aktuell
23.02.2012
Agenda: Vom Agrar-Freihandel bis zum Passivrauchschutz
Am kommenden Montag startet die Frühlingssession der eidgenössischen Räte. Es stehen mehrere Entscheide an, die Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft haben. Eine Übersicht:
Theres Lagler

Mehrwertsteuer-Nullsatz: Beide Räte stimmen über die befristete Mehrwertsteuer-Senkung für die Hotellerie von 3,8 auf null Prozent ab (siehe Haupttext oben rechts).

Nationalrat, 27. Februar; Ständerat, 13. März

Raumplanung: National- und Ständerat debattieren ein weiteres Mal über eine Gesetzrevision, die als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dienen wird. Umstritten ist, ob die Kantone überdimensionierte Bauzonen wieder reduzieren müssen.

Nationalrat, 1. März; Ständerat, 15. März

Präventionsgesetz: Der Nationalrat befasst sich bereits zum zweiten Mal mit dem Präventionsgesetz, das von den Unternehmerverbänden klar abgelehnt wird.

Nationalrat, 6. März

Agrar-Freihandel: Der Ständerat behandelt gleich drei Vorstösse, die das Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU unterbinden wollen. Die Hotellerie verspricht sich von diesem Abkommen tiefere Kosten beim Nahrungsmitteleinkauf.

Ständerat, 7. März

KTI-Projekte: Die Kommission für Technik und Innovation (KTI)wurde im Rahmen des Sonderprogramms gegen den starken Franken mit Projektgesuchen überschwemmt. Um der KTI eine längerfristige Planung zu ermöglichen, beantragt Ständerat Felix Gutzwiller, künftig mehrjährige Kredite zu gewähren.

Ständerat, 7. März

Schutz vor Passivrauchen: Nach dem Nationalrat gibt auch der Ständerat seine Abstimmungsempfehlung zur Initiative der Lungenliga ab. Diese will die noch bestehenden Raucherbeizen bis 80 m² Fläche und die bedienten Fumoirs schweizweit verbieten.

Ständerat, 12. März

  
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