Die Initiative «Schluss mit dem uferlosen Zweitwohnungsbau», die am 11. März zur Abstimmung kommt, greift ein weit verbreitetes Unbehagen auf. Der Zweitwohnungsbau in der Schweiz - darin sind sich eigentlich alle einig - darf nicht ungebremst weitergehen. Doch mit dem Lösungsvorschlag der Initianten, die den Zweitwohnungsanteil in den Gemeinden auf 20 Prozent beschränken wollen, sind die Direktbetroffenen in den Berggebieten ganz und gar nicht einverstanden. Sie wollen das Problem selber angehen. Das haben diese Woche an einer Medienkonferenz Vertreter aus Tourismusgemeinden und -kantonen gemeinsam mit touristischen Organisationen deutlich gemacht.
Raumplanungsgesetz ermöglicht differenziertere Lösungen
«Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz, das seit Juli 2011 in Kraft ist, liegt bereits ein gutes Instrument vor», betonte etwa Thomas Egger, Geschäftsführer der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB). «Darin ist festgehalten, dass Gemeinden mit hohem Zweitwohnungsanteil innert drei Jahren Massnahmen ergreifen müssen. Tun sie es nicht, dürfen sie ab 2014 keine Zweitwohnungsbauten mehr bewilligen.» Egger befürchtet, dass die Initiative weit übers Ziel hinausschiesst. Dem schliesst sich Hannes Germann, Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes an: «Die Initiative könnte in letzter Konsequenz dazu führen, dass in Gemeinden mit weniger als 20 Prozent Zweitwohnungen weitere Zweitwohnungen erstellt werden. Sie würde damit die Zersiedelung weiter fördern.»
Zweitwohnungsbau ist und bleibt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor
In vielen Feriendestinationen liegt der Zweitwohnungsanteil schon heute über 20 Prozent (siehe weiter unten «Top 20»). So könnten bei einer Annahme der Initiative in drei Viertel aller Bündner Gemeinden keine neuen Zweitwohnungen mehr erstellt werden. Ein Faktor, der nicht vernachlässigt werden darf, wie SAB-Präsident Theo Maissen betont: «Alleine der Kanton Graubünden generiert durch Zweitwohnungen jährlich eine Milliarde Franken oder 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Im Kanton Wallis sind es sogar 12,5 Prozent.» Dominique de Bumann, Präsident des Schweizer Tourismus-Verbands, gab zudem zu bedenken, dass Ferienwohnungsgäste bei einer Verknappung des Angebots nicht in Hotels ausweichen, sondern viel eher ins benachbarte Ausland.
Die Parolen Linke dafür, Bürgerliche dagegen
Die Initiative «Schluss mit dem uferlosen Zweitwohnungsbau» steht am 11. März 2012 zur Abstimmung.
Ja-Parole: SP, Grüne.
Nein-Parole: CVP, SVP, BDP, Grünliberale Partei, hotelleriesuisse, Gastrosuisse, Schweizer Tourismus-Verband STV, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB, economiesuisse.
Der FDP-Vorstand empfiehlt ein Nein. Die Delegiertenversammlung findet aber erst am 11. Februar statt.
Top 20: Orte mit höchstem Anteil an Zweitwohnungen
Anteil in Prozent
Saint-Luc VS 82,8
Grimentz VS 81,8
Laax GR 80,9
Falera GR 78,8
Silvaplana GR 77,4
Ayer VS 74,0
Obersaxen GR 72,7
Vaz/Obervaz VS 72,6
Leukerbad VS 72,5
Bellwald VS 72,2
Betten VS 72,1
Randogne VS 70,7
Gryon VS 69,7
Savognin GR 68,2
Vex VS 67,7
Celerina GR 67,5
Flims GR 66,3
Mollens VS 66,2
Champéry VS 65,8
San Nazzaro TI 65,1
Quelle: Volkszählung 2000, BfS, Berechnungen Bundesamt für Raumentwicklung (ARE).
Siehe auch Artikel oben rechts - Fallbeispiel
Weitere Informationen: www.htr.ch/abstimmungen
Franz Weber hat die Abstimmungskampagne zu seiner Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» eröffnet. Sie kommt am 11. März zur Abstimmung.
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