«Das politische Leben geht auch nach einer solchen Ohrfeige weiter», sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann der Nachrichtenagentur sda. Die AUNS habe jetzt die Chance, aus den Fehlern zu lernen und das Gelernte gleich auch umzusetzen.
 
«Es ist uns nicht gelungen, unsere eigenen Leute vom Anliegen zu überzeugen», sagte AUNS-Präsident Pirmin Schwander zu den Fehlern. Die AUNS habe keine Emotionen wecken können. Deshalb seien nicht so viele zur Urne gegangen, erklärte der Schwyzer SVP-Nationalrat.
 
Wäre die Initiative angenommen worden, hätten künftig alle Staatsverträge Volk und Ständen vorgelegt werden müssen, die «wichtige Bereiche» betreffen. Das Argument, dass die direkte Demokratie ansonsten zunehmend ausgehöhlt werde, verfing nicht. Besonders im Visier hatten die Initianten Verträge mit der EU.
 
Gegen die Initiative «Staatsverträge vors Volk» sprachen sich 1'460'742 Stimmberechtigte aus. Ja sagten 480'514 Personen. Am deutlichsten lehnten die Stimmenden in den Kantonen Waadt, Neuenburg, Jura und Freiburg das Volksbegehren ab. Am meisten Zustimmung erhielt die AUNS-Initiative in den Kantonen Tessin, Schwyz und Schaffhausen. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,5 Prozent.
 
Vernunftsentscheid
Freude über das deutliche Nein herrscht bei der Wirtschaft, die an vorderster Front gegen die Initiative «Staatsverträge vors Volk» gekämpft hatte. «Das Nein ist ein Vernunftsentscheid», ist der Schweizerische Gewerbeverband überzeugt. «Das verheerende Ansinnen, zentrale Pfeiler unseres Landes systematisch zu desavouieren und kaputt zu machen, wurde klar vereitelt», schrieb HandelSchweiz.
 
«Die Leute haben gemerkt, dass es keinen Automatismus in dieser Sache braucht», sagte economiesuisse-Präsident Pascal Gentinetta. «Die Initiative ging viel zu weit; das aktuelle System funktioniert sehr gut.»
 
Justizministerin Simonetta Sommaruga deutete das Verdikt auch als Zeichen des Vertrauens in das heutige System der direkten Demokratie. Das Nein hielt sie nicht für selbstverständlich. Immerhin hätten die Initianten dem Volk mehr Mitsprache versprochen. «Das ist ein verlockendes Angebot.»
 
Quer durch alle Parteien ertönte Lob an die Adresse des Schweizer Stimmvolks: «Das Volk hat gesagt, dass die schweizerische Ordnung in Ordnung ist», sagte Pirmin Bischof, Co-Präsident des Nein-Komitees und Solothurner CVP-Ständerat. Es habe pragmatisch und nicht ideologisch abgestimmt.
 
Der Berner BDP-Nationalrätin Ursula Haller beweist das deutliche Nein, dass das Volk verstanden habe, dass es dem Parlament eben nicht darum gehe, es zu bevormunden. «Die Bevölkerung will dem Bundesrat und dem Parlament nicht reinfunken, denn die wichtigen Verträge kommen ja zur Abstimmung.»
 
Dämpfer für Ewiggestrige
Für die SP ist die Ablehnung «ein Dämpfer für die Ewiggestrigen, die den Alleingang und die Isolierung der Schweiz» propagierten. Und für die Grünen ist das Resultat ein Bekenntnis zu einer offenen und direkten Demokratie.
 
Für die FDP ist das «wuchtige Nein» Grund zur Freude. «Die Zwängerei der AUNS, übertrieben viele Staatsverträge vom Volk genehmigen zu lassen, hätte der Schweiz und der direkten Demokratie grossen Schaden zugefügt.»
 
Erfreut zeigte sich auch die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS). «Das Volk hat mit seinem Nein zum Vorschlag der nationalistischen Rechten gesunden Menschenverstand bewiesen», sagte Vize-Präsident François Cherix.

Schweizer Stimmvolk sagte 3 x Nein
Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte am Sonntag ebenfalls die Managed-Care-Vorlage und die Bauspar-Initiative ab. Bundesrat und Parlament mussten in der Gesundheitspolitik eine herbe Niederlage einstecken: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen die freie Wahl ihres Arztes nicht einschränken und haben deshalb eine Revision des Krankversicherungsgesetzes mit 76 Prozent überaus deutlich abgelehnt.

Wie erwartet ist auch die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbandes (HEV) am Sonntag gescheitert. Insgesamt legten 1'331'860 Stimmende (68,9 Prozent) ein Nein in Urne, 600'807 ein Ja. Kein einziger Kanton nahm die Initiative an. (npa/sda)