session
24.06.2010
Die wichtigsten Entscheide im Überblick
Die Sommersession der eidgenössischen Räte ging letzte Woche zu Ende. Sie brachte einige Entscheide, die die Branche tangieren.

Luftfahrtgesetz: Der Stellenausbau im Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL wird nicht von der Luftfahrtbranche mitfinanziert. Das Parlament hat die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufsichtsabgabe bei der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes beerdigt. Gemäss Leuenberger muss der Stellenausbau, der auf die Flugzeugunglücke in Halifax (1998) und Überlingen (2002) zurückgeht, nun aus der laufenden Rechnung finanziert werden.

Euro-Airport: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Frist zum Bau eines Bahnanschlusses an den Euro-Airport Basel-Mülhausen um fünf Jahre verlängert. Die Verlängerung wird wegen der unterschiedlichen Planungsgeschwindigkeiten im Drei-Länder-Eck nötig. Die bewilligten 25 Millionen Franken stehen neu bis 2015 zur Verfügung.

Kulturlandschaft: Der Fonds Landschaft Schweiz wird auch in den nächsten zehn Jahren für die Erhaltung von naturnahen Kulturlandschaften Geld haben. National- und Ständerat haben die Laufzeit des Fonds bis 2021 verlängert.

Risikoaktivitäten: Zehn Jahre nach dem Canyoning-Unglück im Saxetbach (BE) soll es nun doch ein Rahmengesetz für Risikosportarten geben. Das hat der Ständerat als Zweitrat beschlossen. Die Details müssen erst noch ausgearbeitet werden.

Fleisch-Import: Hannes Germann (SVP/SH) forderte mit einer Motion gleiche Zolltarife für gewürztes und ungewürztes Fleisch, zog seinen Vorstoss aber wieder zurück. Er begründete dies mit neuen Vorschriften des Bundesrats. Es sei nun nicht mehr möglich, gute Fleischstücke mit Pfefferkörnern zu bestreuen, billig zu importieren und die Pfefferkörner wieder abzusaugen.

Integration: Ausländer mit einem Schweizer Hochschulabschluss erhalten leichter Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat einer entsprechenden Gesetzesrevision zugestimmt.

Kalte Betten: In der Schweiz soll mit einer Reihe von Massnahmen gegen den überbordenden Zweitwohnungsbau in Tourismusgebieten vorgegangen werden. Der Ständerat hat eine entsprechende Teilrevision des Raumplanungsgesetzes genehmigt.

Alpenkonvention: Der Ständerat hält daran fest, drei Umsetzungsprotokolle der Alpenkonvention zu ratifizieren. Widersetzt sich der Nationalrat noch einmal, wird die Vorlage aber beerdigt.

Klimapolitik: Der Nationalrat will, dass der CO2-Ausstoss in der Schweiz bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent verringert wird. Offen bleibt, ob das Ziel mit den beschlossenen Massnahmen auch zu erreichen ist. tl

  
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