Die WAK hatte sich an einer Sitzung vom 9. und 10. Januar mit 13 zu 12 Stimmen für eine befristete Mehrwertsteuer-Befreiung der Hotellerie im Rahmen einer dringlichen Gesetzesrevision ausgesprochen (siehe Artikel oben rechts).

Ähnlich knapp lehnt die Finanzkommission der grossen Kammer diesen Vorschlag ab. Mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Finanzkommission der WAK, auf den Entscheid zurückzukommen und auf die Steuerbefreiung zu verzichten. Die Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie beträgt derzeit 3,8 Prozent.
 
Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Auffassung, dass die Stützungsmassnahme zugunsten des von der Eurokrise stark betroffenen Tourismus zu teuer ist. Die daraus zu erwartenden Einnahmenausfälle für den Bund – die Rede ist von 150 bis 160 Millionen Franken – seien zu hoch.
 
Ausserdem sei die Massnahme nicht zielführend, begründet die Kommission ihren Beschluss in einem Communiqué der Parlamentsdienste vom Freitag. Und es bestehe die Gefahr, dass aus der befristeten Steuerbefreiung eine unbefristete werde. 

Die Minderheit betonte dagegen die schwierige Situation der Hotellerie. Sie erachtet die Massnahme als sinnvoll und finanzpolitisch verkraftbar.

So oder so muss sich der Ständerat mit dem Thema beschäftigen. In der Dezembersession hatte der Nationalrat einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für einen dringlichen Bundesbeschluss vorzulegen, der zum Ziel hat, die Beherbergungsleistungen im Jahr 2012 von der Mehrwertsteuer (MWST) – derzeit 3,8 Prozent – zu befreien. Der Entscheid war mit 93 zu 92 Stimmen bei 5 Enthaltungen äusserst knapp ausgefallen. (npa/sda)