Die Stimmenverhältnisse sind unglaublich knapp: Die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) beantragt der Grossen Kammer mit 13 zu 12 Stimmen, die Beherbergungsleistungen für ein Jahr von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die Schweizer Hotellerie sei besonders von der Frankenstärke betroffen und deshalb zu unterstützen, begründet die WAK ihre Position. Die Finanzkommission beantragt mit 12 zu 9 Stimmen das genaue Gegenteil. Sie kritisiert die Mindereinnnahmen von 150 Millionen Franken und befürchtet, dass die Massnahme dereinst nicht befristet bleibt. Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Der Nationalrat sprach sich zwar in der vergangenen Wintersession bereits einmal für einen Mehrwertsteuer-Nullsatz für die Hotellerie aus, allerdings mit 93 zu 92 Stimmen ebenfalls sehr knapp. Die ständerätliche Wirtschaftskommission beantragt der Kleinen Kammer mit 8 zu 5 Stimmen, den Nullsatz abzulehnen.
Währungskrise erreicht nun auch die Stadthotellerie
Dabei zeigt die Logiernächte-Statistik 2011, die das Bundesamt für Statistik am Dienstag veröffentlichte, dass der starke Franken langsam auch der bisher krisenresistenten Stadthotellerie zu schaffen macht. So verzeichnete die Stadt Lausanne in den Monaten November und Dezember im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 9%, die Stadt Bern ein Minus von 7,3%. Luzern und Zürich konnten das Resultat halten. Basel und Genf lagen mit einem Plus von 2% und einem Plus von 4% über dem Vorjahresniveau.
Nullsatz würde Wechselkurs um 4,5 Rappen nach oben korrigieren
Weit härter trifft es die Ferienhotellerie. Graubünden startete mit einem Minus von 11,9% in die Wintersaison, das Wallis mit einem Minus von 4,8%. hotelleriesuisse-Präsident Guglielmo Brentel wies deshalb an der Medienkonferenz von Schweiz Tourismus am Dienstag darauf hin, dass der Nullsatz den Wechselkurs um 4,5 Rappen korrigieren würde. Stimmen die Räte der Massnahme zu, tritt sie am 1. April in Kraft.
Agenda Frühlingssession siehe oben rechts


Ende letzter Woche wurde die Frühlingssession abgeschlossen. Im Parlament standen mehrere Geschäfte zur Debatte, die Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft haben. Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Entscheide.



