htr online
12.06.2008 17:25:18
Nur ein Beschluss zur Personenfreizügigkeit
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Bild: zvg (© zvg/htr)
Jetzt ist es definitiv: Die Weiterführung und die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommen auf Rumänien und Bulgarien werden in einen einzigen Bundesbeschluss gepackt.

Der Entscheid kam auf Antrag der Einigungskonferenz zustande, welche sich mit 15 zu 11 Stimmen dafür ausgesprochen hatte. Der Ständerat stimmte mit 32 zu 6 Stimmen zu, der Nationalrat mit 119 zu 58 Stimmen und 12 Enthaltungen. Weiter wurde beschlossen, dass sich das Volk künftig zu jeder weiteren Ausdehnung des Abkommens äussern kann.

Einigung nach langem hin und her
Der Einigung war ein langes Seilziehen zwischen den beiden Kammern vorausgegangen (htr online vom 3. Juni 2008 und vom 28.Mai 2008). Der Ständerat favorisierte von Beginn weg die Paketlösung, wogegen Bundesrat und Nationalrat aus Gründen der Transparenz auf zwei getrennte Erlasse beharrten. Ein Referendum der SVP gegen die Paketlösung ist bereits jetzt beschlossene Sache. (rom/sda)

 

  
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