htr online
11.06.2008 16:03:34
Passivrauch: Kantone sollen bestimmen
Bild: Alain D. Boillat (© zvg/htr)
Der Nationalrat bleibt dabei: Wo keine Fumoirs eingerichtet werden können, sollen Raucherrestaurants zulässig sein. Dieser Entscheid ist eigentlich eine Farce, denn die Kantone können strenger sein.
Der Antrag einer Kommissionsminderheit, strengere Vorschriften der Kantone über das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen zu stellen, wurde mit 98 zu 75 Stimmen angenommen. Da alle Kantone, die bisher ein Rauchverbot in Restaurants kennen, strengere Regeln erlassen haben, als sie das Parlament auf Bundesebene einführen will, hätte das Gesetz von Beginn weg wenig Bedeutung.
Noch keine Einigung in den Räten
Die Räte sind sich also weiterhin uneinig, wie weit sie auf Bundesebenen gehen
wollen. Der Nationalrat hielt mit 94 zu 86 Stimmen weiter an Raucherrestaurants
fest. Der Ständerat hatte sich aber im März dafür ausgesprochen, dass
grundsätzlich nur noch in unbedienten Fumoirs geraucht werden darf. (rom/sda)
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