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schienenverkehr
16.03.2012
Preisüberwacher darf Tarife mitbeurteilen
Der Preisüberwacher kann die Bahntarife weiterhin unabhängig von den Zielen der SBB beurteilen. Der Ständerat hat am Donnerstag nachgegeben und sich dem Nationalrat angeschlossen. Die Bahnreform 2 ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Der Ständerat hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass der Preisüberwacher nicht mehr einfach die Bahntarife beurteilen kann, sondern bereits bei der Formulierung der Ziele der SBB einbezogen wird. Er wollte damit verhindern, dass der Bundesrat der SBB Ziele vorgibt und der Preisüberwacher anschliessend sein Veto einlegt, wenn die SBB versucht, diese Ziele zu erreichen.

Der Nationalrat war mit dieser Änderung aber nicht einverstanden. Er beharrte darauf, dass der Preisüberwacher die Bahntarife unabhängig von den Zielen beurteilen kann. Die Mehrheit war der Auffassung, dass der Preisüberwacher mit dem Vorschlag des Ständerates erheblich geschwächt würde.

Weil der Widerstand im Nationalrat gross war, liess der Ständerat seine Forderung nun fallen. Verkehrsministerin Doris Leuthard sprach von einer verpassten Gelegenheit. Auch Peter Bieri (CVP/ZG) drückte sein Bedauern aus. Dass der Preisüberwacher die Tarife unabhängig von den Zielen beurteile, bleibe ein Problem. «Wir werden auch in Zukunft damit leben müssen», stellte er fest.

Nicht im Sinne der Bahnkunden
Zufrieden dürfte der Preisüberwacher sein. Stefan Meierhans hatte es abgelehnt, in die Formulierung der Ziele einbezogen zu werden. Aus seiner Sicht wäre dies nicht im Sinne der Bahnkunden gewesen. Er befürchtete, die Bahnen hätten damit einen Blankoscheck für Tariferhöhungen.

In den Räten gaben die Gegner zu bedenken, dass in den kommenden Jahren mit happigen Preiserhöhungen zu rechnen sei. Umso wichtiger sei es, dass der Preisüberwacher die Tarife überprüfen könne. Die Befürworter argumentierten vergeblich, es gehe nicht darum, den Preisüberwacher auszuschalten, sondern ihn rechtzeitig einzubeziehen.

Preise nach Nachfrage
Die Bahnreform 2 schafft die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb auf dem Schienennetz. Transportunternehmen sollen bei der Tarifgestaltung einen grösseren Spielraum erhalten. Die Räte haben die Grundlage dafür geschaffen, die Preise nach der Nachfrage zu gestalten.

Mit dem Gesetz werden auch die technischen Hindernisse im grenzüberschreitenden Schienenverkehr abgebaut und die Ausschreibungsregeln für Buslinien neu geregelt. Im Rahmen der Bahnreform 2 schufen die Räte ferner eine neue gesetzliche Grundlage für Bussen gegen Schwarzfahrer. Sie trugen damit einem Entscheid des Bundesgerichts Rechnung. Dieses hatte die bisherige Gesetzesbestimmung als unzureichend eingestuft. (npa/sda)

  
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