Für Gesundheitsminister Alain Berset zeigt das deutliche Nein des Stimmvolks vor allem, dass es in der Gesundheitspolitik schwierig ist, Mehrheiten für
Reformen zu finden.
Die SVP nutzte den Abstimmungssonntag für die extreme Forderung nach Abschaffung der obligatorischen Grundversicherung – dies als Kampfansage gegen die von Linken propagierte Einheitskasse. Die SP lancierte ihrerseits das Modell «Chronic Care» mit speziellen Behandlungsrichtlinien für Chronischkranke.
Nein zu Staatsvertrags- und Bauspar-Initiativen
Mit 75,3 Prozent Nein-Stimmen erlitt die AUNS mit ihrer Initiative «Staatsverträge vors Volk» eine schmerzliche Niederlage. Trotzdem hält die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) an ihrem angekündigten Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich fest.
Definitiv vom Tisch ist in der Schweiz das Bausparen. Volk und Stände haben sich zum zweiten Mal innert dreier Monate dagegen ausgesprochen, Spareinlagen zum Kauf von Wohneigentum steuerlich zu begünstigen. 68,9 Prozent der Stimmenden sagten am Sonntag Nein zur Initiative des Hauseigentümerverbandes (HEV). (npa/sda)
Das Schweizer Volk lehnte die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» mit 75,3 Prozent Nein-Stimmen ab. – Zürich und Luzern verwerfen längere Ladenöffnungszeiten. Der Schwyzer Naturpark erlitt eine deutliche Abfuhr. – Arosa fusioniert mit sieben weiteren Gemeinden.
