Die Umsetzungsprotokolle der Alpenkonvention sorgten am letzten Tag der Winter-Session für heftige Diskussionen. Toni Brunner (SVP, SG), Präsident der vorberatenden Kommission, beantragte gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. «Die Protokolle sprechen nur von Schutz. Sie bilden keine Perspektive für Entwicklungen im Berggebiet», so seine Begründung. Problematisch sei auch die völkerrechtliche Verbindlichkeit. Die Schweizer Strategie für den Alpenraum müsse Vorrang haben. Die Ratslinke hingegen betonte, dass die Alpenkonvention die Wirtschaft nicht behindere. So sei der Tourismus in Österreich gewachsen, und Vorarlberg werbe sogar explizit mit dem Label Alpenkonvention. Auch Bundesrat Leuenberger machte sich für die Vorlage stark. Er fand jedoch kein Gehör. Der Nationalrat trat mit 97 zu 95 Stimmen nicht auf die Vorlage ein.

Ein Entscheid, der auf der Linie von hotelleriesuisse liegt. Der Verband hatte sich im Vorfeld der Debatte für eine Ablehnung der Protokolle eingesetzt. Mario Lütolf, Direktor des Schweizer Tourismus-Verbands, hatte zwar ebenfalls Vorbehalte zu einzelnen Protokollen, hätte aber eine Ratifizierung grundsätzlich begrüsst: «Es wäre für das Image unseres nachhaltig agierenden Alpen- und Tourismuslandes förderlicher gewesen, wenn sich das Parlament bezüglich Anliegen der Konvention solidarischer gezeigt hätte.» Das Geschäft geht nun wieder zurück an den Ständerat.

Weniger knapp als die Abstimmung zur Alpenkonvention fiel die Abstimmung zum teilrevidierten Raumplanungsgesetz aus. Die Nationalräte beschlossen mit 124 zu 53 Stimmen, die Kantone zu verpflichten, Massnahmen gegen den überbordenden Zweitwohnungsbau zu ergreifen. Vorgesehen ist, dass die Kantone in ihren Richtplänen Gebiete mit hohen Zweitwohnungsbeständen bezeichnen und dann mit geeigneten Massnahmen für ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und Zweitwohnungen sorgen. Der Ständerat berät die Revision im Frühling. Sie soll als indirekter Gegenvorschlag zur Zweitwohnungs-Initiative von Franz Weber dienen. Er will den Anteil der Zweitwohnungen in allen Gemeinden auf 20 Prozent beschränken.