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graubünden
17.04.2012
Tourismusabgabe ohne Ausstiegsklausel
Die geplante flächendeckende Bündner Tourismusabgabe soll ausnahmslos für alle Gemeinden gelten. Die FDP scheiterte am Dienstag im Kantonsparlament nach siebenstündigem Grabenkampf mit der Forderung, eine Ausstiegsklausel in das neue Regelwerk aufzunehmen.

Das neue Tourismusabgabegesetz (TAG) soll rund 120 verschiedene Gemeindegesetze ablösen. Die Regierung will mit dem Erlass die Kurtaxen durch eine Tourismusabgabe ersetzen. Diese soll nicht nur bei Hotels und Ferienwohnungsbesitzern eingezogen werden, sondern auch bei einem Grossteil von Handel und Gewerbe.
 
Die Freisinnigen forderten in zahllosen Voten eine Ausnahmeregelung für Gemeinden, die bereits einer touristischen Vermarktungsorganisation angehören. Diese Kommunen sollten die Möglichkeit bekommen, ihre Finanzierung beizubehalten. Unterstützt wurde der Freisinn von der SVP.
 
Grosse Destinationen wie Davos-Klosters oder das Oberengadin hätten für ihre Tourismusorganisationen bereits eigene Finanzierungsmodelle aufgebaut, hiess es. Diese hätten sich bewährt und seien für die Grossdestinationen vorteilhafter als die geplante Abgabe.
 
Davon wollten SP, CVP, GLP und fast die ganze BDP nichts wissen. Die Forderung verkenne den Grundgedanken des Gesetzes. Die Kernidee sei ja gerade, im ganzen Kanton eine einheitliche Tourismusfinanzierung zu etablieren. Mit einer Ausstiegsklausel verkomme das Regelwerk zu einem Papiertiger. Zahlreiche Votanten warfen dem Freisinn vor, das Gesetz durch die Hintertür verhindern zu wollen.
 
Einheit der Branche stärken
Eine flächendeckende Tourismusabgabe stärke die Einheit der Tourismusbranche im Kanton, betonte Volkswirtschaftsdirektor Hansjörg Trachsel. Sie verhelfe den touristischen Organisationen zu mehr Rechtssicherheit und vereinfache die Finanzierung.
 
Die Forderung der FDP wurde schliesslich mit 72 zu 44 Stimmen verworfen. Noch offen ist, ob das Gesetz so angenommen wird. Die FDP will es nach dieser Niederlage in der Schlussabstimmung am (morgigen) Mittwoch ablehnen.
 
Das letzte Wort dürfte ohnehin noch nicht gesprochen sein. Die SVP hatte im Vorfeld der Session angekündigt, das Gesetz mit einem Referendum zu bekämpfen, sollte keine Ausstiegsklausel verankert werden. Auch Exponenten der FDP deuteten diese Möglichkeit wiederholt an. (npa/sda)

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