kantonale abstimmung
17.06.2012
ZH: Deutliches Ja zur Kulturlandinitiative
(© Swiss-Image)
Wertvolle Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung müssen im Kanton Zürich künftig stärker geschützt werden. Die Volksinitiative «zum Erhalt der landwirtschaftlichen und ökologisch wertvollen Flächen» der Grünen ist überraschend angenommen worden.

Die Initiative wurde mit 54,53 Prozent angenommen. 178'483 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 148'821 schrieben ein Nein auf den Stimmzettel. Die Stimmbeteiligung betrug 40,06 Prozent.
 
Die Kulturlandinitiative will, dass nur noch Böden überbaut werden dürfen, die für die landwirtschaftliche Nutzung nicht geeignet sind. Fruchtfolgeflächen, die nicht eingezont sind, dürfen demnach nicht mehr überbaut werden. Betroffen davon sind auch gut tausend Hektaren Land, das gemäss Richtplan bereits im Siedlungsgebiet liegt.
 
Das Begehren der Grünen war im Abstimmungskampf lediglich von SP und AL unterstützt worden.
 
Grüne erfreut – Regierungsrat bereit für Zusammenarbeit
In einer ersten Stellungnahme werten die Grünen das Ja zur Initiative als «Zeichen dafür, dass die Bevölkerung die ausufernde Zersiedlung nicht länger akzeptiert». Besonders erfreulich sei, dass die Initiative auch in ländlichen Gemeinden angenommen wurde. Die Partei erwarte, dass die Initiative zügig und ohne Verwässerung umgesetzt wird.
 
Nach Ansicht der Jungen Grünen zeigt die deutliche Zustimmung, wie wichtig den Zürcherinnen und Zürchern eine sinnvolle Raumplanung sei. Die Annahme der Initiative sei ein erster Schritt, die Problematik der Überbauung landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Bodens langfristig anzugehen.
 
Regierungsrat sistiert hängige Einzonungen
Wie Baudirektor Markus Kägi (SVP) vor den Medien sagte, sind bei der Umsetzung der Initiative nun vor allem auch die Initianten gefordert. Der Regierungsrat sei bereit für eine Zusammenarbeit. Es werde sich grundsätzlich zeigen, wie mit dem Siedlungsdruck nach innen umgegangen werden könne.
 
Durch die Annahme der Initiative können aus Kägis Sicht «viele sinnvolle Projekte nicht realisiert werden». Alle hängigen Einzonungen werden vorläufig bis Ende Jahr sistiert.
 
Dennoch bedeute das Ja nicht, dass der Kanton mit der Gesamtüberprüfung des Richtplans zurück auf Feld 1 müsse. Gefordert seien nun auch die Regionen. Sie müssten entsprechende Zonen bezeichnen, sagte Kägi weiter. (npa/sda)

  
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