Bundesrat Hans-Rudolf Merz kann eines seiner grössten Reformvorhaben – die Einführung eines Einheitssatzes von 6,5 Prozent bei der Mehrwertsteuer – nicht mehr selber ins Trockene bringen. Der Finanzminister tritt im Oktober zurück, das Parlament befasst sich aber wohl erst in der Wintersession im Dezember wieder mit dem Thema. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) ist am Dienstag zwar auf die Vorlage eingetreten. Sie beantragt ihrem Rat aber mit 12 zu 10 Stimmen, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen, um ein Zwei-Satz-Modell auszuarbeiten. «Es geht darum, dass das Parlament zwei Varianten miteinander vergleichen kann. Ich persönlich bin der Meinung, dass der Einheitssatz politisch nicht mehrheitsfähig ist», führt Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh aus.

Beim Zwei-Satz-Modell geht man zurzeit davon aus, dass der Normalsatz bei 7,6% bleibt. Der reduzierte Satz würde 3,2% betragen. Das wäre höher als der heute geltende Satz von 2,4%, aber tiefer als der Sondersatz für die Hotellerie von 3,6%. «Wir möchten die Nahrungsmittel, das Gastgewerbe und die Beherbergung dem reduzierten Satz unterstellen», stellt Hansruedi Wandfluh klar. Ausschlaggebend für diesen Entscheid sei gewesen, dass die Kommissionsmitglieder gleiche Spiesse für alle schaffen wollten. Wandfluh räumte aber auch ein, dass wohl der eine oder andere an die Volksinitiative der Wirte gedacht habe, die ein Ende der Diskriminierung bei der Mehrwertsteuer fordert. Heute werden Speisen in Restaurants mit 7,6% versteuert, Speisen in Take-aways und in Läden mit 2,4%.

hotelleriesuisse ist vor allem froh darüber, dass die Diskussion weitergeführt wird. «Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Einheitssatz die richtige Lösung ist, um den Wirtschaftsstandort zu stärken», hält Marc Kaufmann, Leiter Wirtschaft und Recht, fest. «Wenn aber das Zwei-Satz-Modell auf dem Weg zum Einheitssatz nötig ist, dann ist das für uns auch in Ordnung.»

Berechnungen der Bundesverwaltung haben unterdessen ergeben, dass der Einheitssatz nur gerade bei den Garni-Hotels und den 5-Sterne-Hotels eine höhere Steuerbelastung bringt. Aber selbst bei einem 5-Sterne-Hotel würde sie bei einer durchschnittlichen Übernachtung nur gerade drei Franken ausmachen.