Bei einem Nein am 17. Mai riskieren wir, dass unsere Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin aufgehoben wird und dass unsere Gäste aus China, Indien, Russland und zahlreichen weiteren Ländern auf ihrer Europareise wieder ein separates Visum für die Schweiz beantragen müssen.» Mit dieser Argumentation setzt sich das Überparteiliche Komitee «Ja zur Reisefreiheit!» für ein Ja zur Einführung der biometrischen Pässe ein. Bei einer Ablehnung laufe die Schweiz Gefahr, aus dem Reiseprogramm der Drittstaaten-Bürger gekippt zu werden. Auch die Konferenz der regionalen Tourismusdirektoren der Schweiz (RDK) befürchtet bei einem Nein Nachteile für in die Schweiz einreisende Touristen. «Längere Vorausplanung des Aufenthaltes aufgrund einer separaten Visa-Beantragung, längere Warteschlangen bei der Einreise oder Verzögerungen durch umfangreiche Abklärungen durch die Grenzwache» wären mögliche Konsequenzen für die Gäste. Für Thomas Allemann, Leiter Wirtschaft und Recht bei hotelleriesuisse, kommt bei einem Nein neben der Visa-Problematik für Reisende aus Nicht-Schengen-Staaten auch ein «Imageschaden für die Schweiz hinzu, da sie wieder einmal ein Sonderzüglein fährt».
Am 17. Mai muss das Schweizer Volk über die Einführung des biometrischen Passes, auch E-Pass genannt, abstimmen, in welchem die Personendaten auch elektronisch gespeichert sind. Ebenso werden das Foto und zwei Fingerabdrücke auf einem Datenchip abgelegt. Die Einführung des Schweizer E-Passes ist laut Bundesrat Voraussetzung dafür, dass Schweizer weiterhin ohne Visum in die USA reisen können. Der Sicherheit dient gemäss Bundesrat und Parlament auch die Speicherung der Daten aus dem Pass im zentralen Informationssystem Ausweisschriften (ISA). Gerade hier setzen die Gegner des biometrischen Passes an: «Weder die USA noch die EU verlangen die zentrale Zwangsfichierung», argumentiert das links-grüne Komitee «Nein zum biometrischen Pass». Auch der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür hat Bedenken gegen die zur Abstimmung gelangende Vorlage: Die zentrale Speicherung biometrischer Daten verletze Standards des Datenschutzes.
Parolen:
Ja: Bundesrat, Parlament, BDP, FDP. Die Liberalen, CVP, Economiesuisse, hotelleriesuisse, Gastrosuisse, Schweizer Tourismus-Verband STV, Schweizerischer Arbeitgeberverband
Nein: SVP, SP, Stiftung für Konsumentenschutz SKS
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