Die Volksinitiative verletze zwar nicht zwingend das Völkerrecht, schränke aber die Religionsfreiheit in unzulässiger Weise ein, lautete am Freitag der Grundtenor der Debatte in der kleinen Kammer. Ein Minarett-Verbot stehe im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Rechtsordnung wie dem Diskriminierungsverbot und der Religionsfreiheit. Zudem würde ein Minarett-Verbot die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz als Staat, der diese Grundwerte hochhält, beeinträchigen.
Ruf der Schweiz nicht gefährden
Branchenverband hotelleriesuisse hatte sich im Vorfeld deutlich für die Ablehnung der Initiative ausgesprochen. Ein Verbot würde dem Image der Schweiz im Ausland massiv schaden. Die islamischen Länder würden für den Schweizer Tourismus einen wichtigen Wachstumsmarkt mit überdurchschnittlicher Kaufkraft darstellen. Der Schweizer Tourismus habe deshalb absolut kein Interesse daran, dass der Ruf der Schweiz als offenes und modernes Land mit einer unnötigen Initiative in Mitleidenschaft gezogen wird.
Initiative kaum umsetzbar
Die deutliche Ablehnung im Ständerat war bereits in der Debatte zum Antrag von Theo
Maissen (CVP/GR) absehbar, der die Initiative für ungültig erklären wollte. Wie die Verwahrungsinitiative sei auch die Anti-Minarett-Initiative nicht umsetzbar, weil sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
(EMRK) und den UNO-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte
verstosse. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigte, dass die Annahme der Initiative zu einer ähnlich schwierigen Situation führen könnte wie bei der
Verwahrungsinitiative.
Vertrauen aufs Volk
Claude Janiak (SP/BS) sprach
von einem unguten Gefühl, einen Tag nachdem US-Präsident Barack Obama zur
Aussöhnung zwischen den Religionen aufgerufen habe, über eine Vorlage
diskutieren zu müssen, mit der die Religionsfreiheit beschnitten werden soll. Für Urs Schwaller (CVP/FR) aber sollten Initiativen im
Zweifel immer dem Volk vorgelegt werden. Wie Bundesrätin Widmer-Schlumpf gab er
seinem Vertrauen Ausdruck, dass das Stimmvolk «klar Nein zu einer Neuauflage der
Religions- und Kulturkämpfe sagt». Diese Meinung setzte sich durch: Maissens
Antrag wurde mit 24 zu 16 Stimmen abgelehnt. (rom/sda)
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