Der Ständerat hat am Donnerstag die letzten Fragen im Lebensmittelrecht geklärt. Somit wurde der Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips zugestimmt.
Die kleine Kammer hatte entschieden, dass das BAG innert zweier Monate
über ein Einfuhrgesuch zu entscheiden hat. Werde diese Frist nicht
eingehalten, solle die Bewilligung als erteilt gelten.
Der
Nationalrat indes hielt stillschweigend daran fest, dass das BAG binnen
zweier Monate abschliessend über Importgesuche entscheidet. Er muss
sich noch über den Vorschlag der Einigungskonferenz aussprechen.
Sonderrecht für Agrarprodukte
Importe von Agrarprodukten müssen vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Bewilligung erhalten, um auf den Markt gebracht zu werden. Das Bundesgesetz bestimmt über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse (THG). Dies haben beide Räte, auf Antrag der Einigungskonferenz, gebilligt.
Einseitige Einführung
Schweizer Exporteure erhalten vorerst kein Gegenrecht im Ausland, da gemäss Vorlage die Schweiz das Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig einführt. Dies hat aber den Vorteil, dass keine langen Verhandlungen mit der EU
aufgenommen werden müssen. Ausserdem darf die Schweiz autonom darüber entscheiden,
welche Bereiche sie ausnehmen will. So will die Schweiz unter anderem weiterhin an der Deklaration
von Eiern aus Käfighaltung, am Vermerk des Alkoholgehalts von alkoholischen Süssgetränken oder der Herkunftsangabe bei Lebensmitteln festhalten. (npa/sda)
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