htr-online
15.09.2009
Auch Ständerat gegen starre Bauregeln
(© zvg)
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Initiative des Umweltschützers Franz Weber «Gegen den masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen» abgelehnt. Das Anliegen stiess zwar auf Verständnis, ging dem Rat aber zu weit.

Der Ständerat folgte mit dem Nein der Empfehlung seiner Raumplanungs- kommission, welche das Begehren als exzessiv, unausgereift und zu radikal einstufte. Bundesrat Moritz Leuenberger äusserte den Verdacht, die Initiative sei in der Hoffnung auf einen Gegenvorschlag so grob skizziert worden.

Die Tandeminitiave des Umweltschützers
Umweltschützer Franz Weber möchte, dass grössere Anlagen wie Freizeitpärke, Einkaufszentren oder Sportstadien nur noch erstellt werden dürfen, wenn ein übergeordnetes Bedürnis besteht und die Nachhaltigkeit gewährleistet ist. Das Begehren ist Teil der Tandem-Initiative «Rettet den Schweizer Boden». Zu dieser gehört die Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen». Mit dieser wollen die Initianten den Anteil von Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent beschränken.

Ständerat hat zweite Initiative suspendiert
Der Nationalrat hat dieses Volksbegehren bereits deutlich abgelehnt. Der Ständerat hat die Behandlung des Geschäfts mit Blick auf die laufende Revision des Raumplanungsgesetzes suspendiert. Die Kommission möchte zuerst die Gesetzesvorlage beraten, welche - flankierend zur Aufhebung der Lex Koller - auch das Problem der kalten Betten anivisert. Die Revision könnte allenfalls als indirekter Gegenvorschlag zu Webers Initiative dienen. (rom/sda)

 

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