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11.06.2008 14:41:24
Lex Koller zurück an Bundesrat
Bild: Swiss Image
Bild: Swiss Image (© zvg/htr)
Der Ständerat hat sich dafür entschieden, die Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser soll griffigere Massnahmen gegen Bodenspekulation ausarbeiten.

Mit 18 zu 18 Stimmen mit Stichentscheid des Vorsitzenden, Vizepräsident Alain Berset (SP/FR), sprach sich der Ständerat äusserst knapp für die Rückweisung aus. Er folgt damit dem Nationalrat, der die Rückweisung mit 115 zu 67 Stimmen beschlossen hatte.

Mindestwohnsitzdauer in der Schweiz als Voraussetzung?
Die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) ist in den Räten grundsätzlich unbestritten. Nach dem Willen des Parlaments muss der Bundesrat aber nun zusätzlich prüfen, ob die Einführung einer Mindestwohnsitzdauer in der Schweiz als Voraussetzung für den Erwerb von Grundeigentum möglich ist. Laut Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stünde eine solche Bedingung im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen und ähnlichen Vereinbarungen.

Neue Vorlage zusammen mit Umweltschutz
Griffigere Massnahmen erwartet das Parlament auch in Bezug auf «kalte Betten» (Zweitwohnungsbau). Die neue Vorlage soll gemäss Rückweisungsbeschluss ausserdem zusammen mit der Botschaft zu den Tandem-Initiativen von Umweltschützer Franz Weber «Rettet den Schweizer Boden» ausgearbeitet werden. (rom/sda)

  
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