dossier
18.03.2009
Frühlingssession 2009 - die Entscheide
(© zvg/htr)
In der Märzsession sind viele Geschäfte traktandiert, welche Hotellerie, Gastronomie und Tourismus direkt tangieren. Hier finden Sie die Entscheide, laufend aktualisiert.
  
Hotellerie-Sondersatz verlängern
Der Mehrwertsteuer-Sondersatz von 3,6 Prozent für die Hotellerie soll statt bis Ende 2010 noch bis 2013 weitergeführt werden. Dies hat der Nationalrat mit 109 zu 57 Stimmen beschlossen. mehr »
Parlament sagt Ja zu 12 Millionen
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die 700 Millionen Franken zur Stützung der Konjunktur und damit die 12 Millionen für Schweiz Tourismus genehmigt. mehr »
Ständerat: Ja zu Cassis-de-Dijon-Prinzip
Waren, die in einem EU-Land zugelassen sind, sollen in der Schweiz ohne Zusatzkontrollen vermarktet werden dürfen. Der Ständerat hat am Donnerstag einstimmig dem Cassis-de-Dijon-Prinzip zugestimmt. mehr »
Set-Top-Boxen: Nationalrat für freie Wahl
Empfangsgeräte im digitalen Kabelfernsehen sollen zu angemessenen Bedingungen frei gewählt werden können. Mit einer Motion verlangt der Nationalrat vom Bundesrat die Gesetzesgrundlagen dazu. mehr »
Nationalrat gegen Minarett-Verbot
Der Nationalrat stellt sich klar gegen die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten». Das Begehren sei zwar gültig, verstosse aber gegen international garantierte Menschenrechte und gefährde den religiösen Frieden. mehr »
Fluglärm: Motion abgelehnt
Der Ständerat will dem Bundesrat bei der Verteilung des Fluglärms der Luftwaffe in der Schweiz Spielraum lassen. Er hat eine Motion von Werner Luginbühl (BDP/BE) abgelehnt. mehr »
Programm: Von Minaretten und Finanzhilfen
In der Märzsession sind recht viele Geschäfte traktandiert, welche Hotellerie, Gastronomie und Tourismus direkt tangieren. mehr »
Werbung
Weitere Dossiers