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dossier
21.03.2012
Frühlingssession 2012 – die Entscheide
(Bild: zvg)
Ende letzter Woche wurde die Frühlingssession abgeschlossen. Im Parlament standen mehrere Geschäfte zur Debatte, die Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft haben. Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Entscheide.
  
Schlussabstimmungen
Mit den Schlussabstimmungen zu 23 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die dreiwöchige Frühjahrssession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach kamen: mehr »
Ständerat nimmt Landschaftskonvention an
Der Ständerat hat die Europäische Landschaftskonvention gutgeheissen. Mit 26 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen gab er dem Bundesrat grünes Licht, die Konvention zu ratifizieren. mehr »
Preisüberwacher darf Tarife mitbeurteilen
Der Preisüberwacher kann die Bahntarife weiterhin unabhängig von den Zielen der SBB beurteilen. Der Ständerat hat am Donnerstag nachgegeben und sich dem Nationalrat angeschlossen. Die Bahnreform 2 ist damit bereit für die Schlussabstimmung. mehr »
60 Prozent Swissness für Non-Food-Artikel
Damit Non-Food-Produkte als schweizerisch gelten dürfen, müssen mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Das hat der Nationalrat am Donnerstag in der Debatte zur Swissness-Vorlage mit 96 zu 84 Stimmen beschlossen. mehr »
Ständerat will keine Baubewilligung
Besitzt ein Gastronom eine Betriebsbewilligung und eine Bewilligung zur Nutzung des öffentlichen Grundes, soll er ein Strassencafé betreiben dürfen, ohne vorher noch eine Baubewilligung zu beantragen. Der Ständerat hat eine Motion des Nationalrats in abgeänderter Form gutgeheissen. mehr »
Nationalrat ist für einen Innovationspark
Der Bund soll die Errichtung eines nationalen Innovationsparks unterstützen können. Der Nationalrat hiess das revidierte Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz am Mittwoch als Erstrat mit 136 gegen 42 Stimmen gut. mehr »
Überbrückungssubvention gutgeheissen
Den Dachverbänden der Weiterbildung können die Subventionen des Bundes im laufenden Jahr ausbezahlt werden. Beide Kammern haben ein Gesetz, das die Überbrückungslösung zulässt, gutgeheissen und ohne Gegenstimme für dringlich erklärt. mehr »
Parlament für Überbrückungssubvention
Der Nationalrat ist wie der Ständerat mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungslösung für die Unterstützung der Dachverbände der Weiterbildung einverstanden. mehr »
Nullsatz für Hotellerie abgelehnt
Die Hotellerie wird nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen eine solche Sonderregelung ausgesprochen. Die Befürworter wollten damit die Folgen des starken Frankens abfedern. mehr »
Nationalrat hält am Schengen-Abkommen fest
Der Nationalrat stellt das Schengen-Abkommen nicht in Frage. Er hat sich am Montag mit 122 zu 47 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der SVP ausgesprochen. Die Initiative ist damit vom Tisch. mehr »
Keine strengeren Rauchverbote
Das landesweit geltende Rauchverbot in Restaurants und Bars soll nicht verschärft werden. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen. Beide Kammern empfehlen ein Nein zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» der Lungenliga. mehr »
Session: Raumplanung mit Biss
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Verhandlungen zu Agrarfreihandel sistiert
Das Parlament zieht in Sachen Agrarfreihandel die Bremse: Es verbietet dem Bundesrat, die Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen weiterzuführen. Der Ständerat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion mit 26 zu 16 Stimmen gutgeheissen und an die Regierung überwiesen. mehr »
Nationalrat hält an Präventionsgesetz fest
Der Nationalrat bleibt bei seinem Ja zum Präventionsgesetz. Er möchte, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung in der Schweiz besser gesteuert und koordiniert werden. mehr »
SR: Mehr Mittel für Innovationsförderung
Der Ständerat will, dass die Eidgenossenschaft mehr Mittel in die Innovationsförderung steckt. Er hat am Mittwoch mit 29 zu 13 Stimmen eine entsprechende Motion seiner Wissenschaftskommission gutgeheissen. mehr »
Für Hotellerie ist's eng
Die Chancen für einen Mehrwertsteuer-Nullsatz sind massiv gesunken. Doch nicht nur das bereitet Guglielmo L. Brentel, Präsident von hotelleriesuisse, Sorgen. mehr »
Umstrittene Mitsprache bei Bahn-Tarifen
Der Nationalrat will den Preisüberwacher nicht schwächen. Nach seinem Willen soll Stefan Meierhans die Bahntarife weiterhin unabhängig von den Zielen der Bahnunternehmen beurteilen können. mehr »
Überraschende Wende
Überraschend hat der Nationalrat am Donnerstag im Raumplanungsgesetz einer Mehrwertabgabe auf neu eingezontem Bauland zugestimmt. Noch überraschender hat er beschlossen, dass künftig überdimensionierte Bauzonen reduziert werden müssen. mehr »
Dem Nullsatz droht das Aus
Die Hoffnung stirbt zuletzt, doch die Chancen für einen Mehrwertsteuer-Nullsatz für die Hotellerie schwinden: Der Nationalrat hat die Vorlage am Montag abgelehnt. mehr »
Encore sous la menace
L’espoir fait vivre, mais les chances d’une exonération de la TVA s’amenuisent pour l’industrie hôtelière. Lundi, le National a refusé le projet de la branche. mehr »
Parlament gegen Klimainitiative
National- und Ständerat empfehlen dem Stimmvolk, die Initiative «Für ein gesundes Klima» abzulehnen. Am Dienstag hat sich der Ständerat dazu geäussert. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. mehr »
NR lehnt Nullsatz für die Hotellerie ab
Die Hotellerie wird voraussichtlich nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Der Nationalrat hat sich am Montag gegen eine solche Sonderregelung ausgesprochen. Die Befürworter wollten damit die Folgen des starken Frankens abfedern. mehr »
Agenda: Vom Agrar-Freihandel bis zum Passivrauchschutz
Am kommenden Montag startet die Frühlingssession der eidgenössischen Räte. Es stehen mehrere Entscheide an, die Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft haben. Eine Übersicht: mehr »
Nullsatz: Es gilt ernst
Bereits am Montag entscheidet der Nationalrat über die befristete Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie. Eine Woche später der Ständerat. Es wird eine Zitterpartie. mehr »
Mitsprache bei SBB-Zielen statt Tarifen
Der Preisüberwacher soll sich künftig zu den finanziellen Zielen der SBB äussern – und nicht mehr zu den Tarifen. Dies möchte der Ständerat. Er hat am Dienstag eine entsprechende Regelung in die Bahnreform eingebaut. mehr »
Pokerturniere mit kleinen Einsätzen erlaubt
Pokerturniere mit kleinen Einsätzen soll auch ausserhalb des Familien- und Freundeskreises zugelassen werden, und das mit klaren Auflagen. Der Nationalrat unterstützte am Dienstag mit 165 gegen 2 Stimmen eine Motion seiner Rechtskommission. mehr »
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