dossier
29.09.2011
Herbstsession 2011 - die Entscheide
(© zvg)
In der Herbstsession des Parlaments steht für den Tourismus viel auf dem Spiel. Hier finden Sie die Entscheide, laufend aktualisiert
  
Bauzonen: Gegenvorschlag zerpflückt
Kantone und Gemeinden sollen zu grosszügig ausgefallene Bauzonen nicht verkleinern müssen. Das beschloss der Nationalrat am Donnerstag und schwächte damit den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative weiter ab. mehr »
Keine Vorfahrt für Reisecars
Der Nationalrat möchte nicht, dass Reisebusse am Gotthard auf die Kantonsstrasse ausweichen und vor den Tunnelportalen in Göschenen UR respektive Airolo TI wieder auf die Autobahn zurückkehren können. mehr »
Nationalrat will Burkaverbot im ÖV
Der Nationalrat befürwortet ein Vermummungsverbot, das auch die muslimische Burka berücksichtigt. Unter anderem soll das Tragen eines Schleiers oder anderer Vermummungen im öffentlichen Verkehr verboten werden. mehr »
Nationalrat will mehr Geld für Berufsbildung
Der Nationalrat will die Mittel zugunsten der Berufsbildung im nächsten Jahr stärker aufstocken als der Ständerat. Er hielt in der zweiten Beratungsrunde stillschweigend an diesen Differenzen zur kleinen Kammer fest. mehr »
Parlament spricht mehr Geld für Tourismus
Der Bund will tiefer in die Tasche greifen, um den Tourismus und den Export zu fördern. Der Nationalrat hat dem Ständerat zugestimmt und die Mittel für Programme zur Standortförderung weiter erhöht. mehr »
Parlament billigt Hilfspaket des Bundesrats
Die Wirtschaft erhält Hilfe im Kampf gegen den starken Franken. Das anfänglich stark kritisierte Massnahmenpaket, mit dem der Bundesrat Auswirkungen der Frankenstärke auf die Wirtschaft dämpfen will, hat die Debatten im Parlament unbeschadet überstanden. mehr »
SR: Mehr Mittel für Tourismus und Export
Wegen dem starken Franken soll der Bund tiefer in die Tasche greifen, um den Tourismus in der Schweiz und den Export zu fördern. Der Ständerat erhöht nochmals die Mittel für Programme zur Standortförderung. Schon der Nationalrat hob die Beiträge an. mehr »
Schweizer Produkte in Botschaften
Die diplomatischen Vertretungen der Schweiz im Ausland sollen angehalten werden, möglichst Schweizer Produkte zu verwenden. Das gleiche gilt für alle offiziellen Schweizer Empfänge, sowohl in der Schweiz als auch im Ausland. mehr »
Starker Franken: Ständerat folgt Bundesrat
Die Massnahmen des Bundesrat zur Abfederung des starken Frankens haben eine erste Hürde genommen. Der Ständerat stimmte am Mittwoch mehreren Gesetzesänderungen zu. Keine Chance hatte ein Minderheitenantrag für tiefere Mehrwertsteuersätze. mehr »
Nationalrat gegen CO2-Abgabe auf Benzin
Der Nationalrat will weiterhin nichts wissen von einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Anders als der Ständerat will er dem Bundesrat nicht erlauben, bei Bedarf eine solche Abgabe einzuführen, um die Klimaziele zu erreichen. mehr »
Berufsbildung: Ständerat für Mittelweg
Der Ständerat will die Mittel zugunsten der Berufsbildung im nächsten Jahr nicht so stark aufstocken wie der Nationalrat. Er will den Rahmenkredit 2012 für die Berufsbildung nur um 36 und nicht um 82 Millionen Franken anheben. mehr »
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