dossier
15.06.2009
Sommersession 2009 - die Entscheide
(© zvg)
In der Sommersession des Parlaments standen viele Geschäfte auf dem Programm, welche Hotellerie, Gastronomie und Tourismus direkt tangieren. Hier finden Sie die Entscheide.
Set-Top-Box frei wählbar
Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen das Empfangsgerät im digitalen Kabelfernsehen zu angemessenen Bedingungen frei wählen können. Das Parlament verlangt vom Bundesrat, dazu die Gesetzesgrundlagen auszuarbeiten. mehr »
Ständerat regelt Lebensmittelimporte
Das Parlament ist sich einig, dass Produkte, die in einem EU-Land zugelassen sind, auch in der Schweiz vermarktet werden dürfen. Für Agrarprodukte gilt eine Sonderregelung. mehr »
IV-Zusatzfinanzierung verschoben
Die befristete Anhebung der Mehrwertsteuer tritt erst am 1. Januar 2011 in Kraft. Nach dem Ständerat stimmte am Freitag auch der Nationalrat einer Verschiebung zu. mehr »
Ständerat gegen Anti-Minarett-Initiative
Nach dem Nationalrat erklärt auch der Ständerat die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» für gültig, empfiehlt sie dem Stimmvolk aber mit 36 zu 3 Stimmen zur Ablehnung. mehr »
Hotellerie-Sondersatz bleibt bis 2013
Der Mehrwertsteuer-Sondersatz von 3,6 Prozent für die Hotellerie wird verlängert. Stillschweigend hat sich der Ständerat in diesem Punkt bei der Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes dem Nationalrat angeschlossen. mehr »
Nationalrat gegen starre Bauregeln
Der Bau von Zweitwohnungen und Grossanlagen soll nicht mit starren Regeln begrenzt werden. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag gegen die Tandem-Initiativen «Rettet den Schweizer Boden» von Umweltschützer Franz Weber gestellt. mehr »
Ständerat für Teilrevision der Arbeitslosenversicherung
Der Ständerat will die defizitäre Arbeitslosenversicherung (ALV) sanieren. Er ist dabei weitgehend dem Bundesrat gefolgt, der die Defizite dank gekürzten Leistungen und höheren Beiträgen innert 10 bis 12 Jahren abbauen will. mehr »
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