dossier
09.12.2010 07:41:21
Wintersession 2010 - die Entscheide
(© zvg)
In der Wintersession des Parlaments stehen mehrere Geschäfte zur Debatte, die Hotellerie, Gastronomie und Tourismus betreffen. Hier finden Sie die Entscheide, laufend aktualisiert.
  
Zollfrei einkaufen am Flughafen
Ankommende Passagiere können künftig an den Flughäfen von Zürich und Genf zollfrei einkaufen. Mit der Zustimmung des Bundes werden in Zürich-Kloten und Genf-Cointrin entsprechende Pläne realisiert. mehr »
Prüfungsauftrag für neues öV-Tarifsystem
Das Tarifsystem des öffentlichen Verkehrs ist ein «Oldie» und stösst an seine Grenzen. Darum hat der Ständerat dem Bundesrat den Auftrag erteilt, Systeme mit unterschiedlichen Tarifen zu prüfen, etwa je nach Strecke oder Reisezeit. mehr »
Set-Top-Boxen nicht regulieren
Der Ständerat will bei den TV-Empfangsgeräten nicht regulierend eingreifen. Er hat es am Donnerstag abgelehnt, auf eine Gesetzesänderung einzutreten. Diese hätte eine freie Wahl des Empfangsgerätes gewährleisten sollen. mehr »
Nationalrat weist MwSt-Vorlage zurück
Der Einheitssatz für die Mehrwertsteuer geht an den Bundesrat zurück. Der Nationalrat erteilte der Regierung am Mittwoch mit 106 zu 62 Stimmen den Auftrag, eine neue Vorlage mit einem Zwei-Satz-System und Ausnahmen besonders für das Gesundheitswesen auszuarbeiten. mehr »
Strengere Regeln für Zweitwohnungen
Die Kantone müssen mit gezielten Massnahmen dafür sorgen, dass das Verhältnis von Erst- und Zweitwohnungen ausgewogen ist. Der Nationalrat ist am Mittwoch mit 121 zu 53 Stimmen dem Vorschlag der Einigungskonferenz gefolgt. mehr »
Importverbot für unfair produzierten Food
Der Nationalrat will ein Importverbot für unter unwürdigen Bedingungen hergestellte Lebensmittel. Zudem soll sich der Bundesrat beim Aushandeln internationaler Handelsverträge für umweltgerechten Anbau und faire Arbeitsbedingungen einsetzen. mehr »
Gesetz für Risikosportarten bereinigt
Risikosportarten, die im Gebirge sowie an Bächen und Flüssen betrieben werden, unterstehen künftig gesetzlichen Vorschriften. Kommerzielle Anbieter brauchen eine Bewilligung. So steht es im neuen Gesetz über kommerziell angebotene Risikosportarten. mehr »
Rezepte gegen «kalte Betten»
Die Einigungskonferenz der eidgenössischen Räte schlägt konkrete Massnahmen vor, um Erst- und Zweitwohnungen im Gleichgewicht zu halten. mehr »
Revisionsrecht soll rasch korrigiert werden
Der Nationalrat will die Frage, ab wann eine Firma revisionspflichtig ist, aus der Vorlage für ein neues Rechnungslegungsrecht herausbrechen. Er hat am Mittwoch an seinem früheren Entscheid festgehalten, das Revisionsrecht rascher zu revidieren als das Rechnungslegungsrecht. mehr »
Gesetz für Risikosportarten auf gutem Weg
Risikosportarten, die im Gebirge abseits von Weg und Steg sowie an Bächen und Flüssen betrieben werden, unterstehen künftig gesetzlichen Vorschriften. Kommerzielle Anbieter brauchen eine Bewilligung. Darin sind sich die Parlamentskammern einig. mehr »
Zollfrei shoppen auch nach der Landung
National- und Ständerat sind sich einig: Nicht nur vor dem Abflug, sondern auch nach der Landung sollen Passagiere in Schweizer Flughäfen zollfrei einkaufen können. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. mehr »
Keine Sonderregeln für Hochschulen
Felix Gutzwiller (FDP/ZH) wollte mit einer Motion erreichen, dass der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) ab sofort von linearen Budgetkürzungen ausgenommen wird und forderte zusätzliche Mittel für die Hochschulen. Weil die Ablehnung im Ständerat absehbar war, zog er seinen Vorstoss zurück. mehr »
Zweitwohnungen: Räte einigen sich nicht
Der Ständerat beharrt auf seiner harten Linie und mag den Kantonen beim Eindämmen des Zweitwohnungsbaus nicht mehr freie Hand lassen. Die Vorlage kommt nächste Woche in die Einigungskonferenz. mehr »
Rechnungslegung:Vorlage zurückgewiesen
Der Ständerat will das Rechnungslegungsrecht und das Revisionsrecht zusammen behandeln. Er hat sich am Montag dagegen ausgesprochen, das Revisionsrecht getrennt zu beraten. Stillschweigend wies er deshalb die Vorlage an den Nationalrat zurück. mehr »
Vom Risikosport bis zum Einheitssatz
Nebst raumplanerischen Fragen stehen in der Wintersession, die am Montag beginnt, weitere branchenrelevante Themen an: mehr »
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