Nach jahrelangen Vorarbeiten ist die grosse Kammer am Freitag gar nicht erst auf eine Vorlage eingetreten, mit welcher neun Umsetzungsprotokolle des Abkommens hätten genehmigt werden sollen. Insbesondere die bürgerlichen Parteien kritisierten, dass die Alpenkonvention die Wirtschaft zu wenig berücksichtige.

Bürgerliche Politiker kritisierten auch das Verfahren zur Streitbeilegung. Die Schweiz wäre in der Hand eines internationalen Schiedsgerichts, dessen Entscheide nicht anfechtbar seien, sagte Hans Rutschmann (SVP/ZH). In Fragen der Raumplanung und des Verkehrs wäre sie dadurch eingeschränkt. Linke und Grüne priesen vergeblich die Vorzüge des Abkommens: Die Alpenkonvention behindere die wirtschaftliche Entwicklung nicht, sagte etwa Ursula Wyss (SP/BE). In Österreich seien Landwirtschaft und Tourismus gewachsen - nicht trotz, sondern wegen der Alpenkonvention.

Die Initianten der Alpen-Initiative sind gründlich enttäuscht. In einer Mitteilung liess Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative, verlauten, dass der Nationalrat es verpasst habe, dem Schutz der Alpen und der vom Volk getragenen Verlagerungspolitik Nachachtung zu verschaffen. Mit dem Nicht-Eintreten auf die Umsetzungsprotokolle der Alpenkonvention erweise der Rat dem Berggebiet einen Bärendienst. Die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention beispielsweise würde der Schweiz die Chance bieten, ihre Verlagerungspolitik international abzustützen. Das gilt insbesondere für die geplante Alpentransitbörse.

hotelleriesuisse begrüsst diesen Entscheid. Die Anliegen des Umweltschutzes würden systematisch zu Lasten von wirtschaftlichen und sozialen Aspekten privilegiert, hiess es beim Branchenverband vor dem heutigen Beschluss. Ebenfalls fehle der Alpenkonvention, durch die rechtliche Bindung und die starre Form, die dringend notwendige Dynamik und Flexibilität, um angemessen auf die aktuellen Begebenheiten zu reagieren.

Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat. Dieser wird sich in der Frühlingssession mit dem Thema beschäftigen. Die kleine Kammer hatte im Juni 2004 beschlossen, drei der insgesamt neun Protokolle zu ratifizieren. Die Alpenkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag aller Alpenländer sowie der EU. Zusammen mit den Durchführungsprotokollen legt sie einen Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes fest. (sda/npa)