Die Gebäudesanierungsmassnahmen und die Weiterführung der CO2-Abgabe auf Heizöl hiess der Rat zwar gut. Zum Stolperstein könnte aber die CO2-Abgabe auf Treibstoffen werden. Mit 108 zu 82 Stimmen hat der Nationalrat dem Bundesrat untersagt, eine solche Abgabe bei Bedarf einzuführen.

Auch die Limitierung des CO2-Ausstosses von Neuwagen auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer per Ende 2015 scheiterte. Der Nationalrat setzte den Grenzwert höher als die EU - nämlich auf 150 g CO2/km - und argumentierte mit der bergigen Topografie, die stärkere Motoren fordere. Auch die Strafen bei Hinterziehung der CO2-Abgabe oder bei Falschangaben über Autos wurde abgeschwächt.

Gegenvorschlag mit vielen Lücken
Damit wird der Initiative «Für ein gesundes Klima» ein CO2-Gesetz als indirekter Gegenvorschlag gegenüber gestellt, das viele Zahnlücken aufweist. Die Initiative fordert eine Reduktion des CO2-Ausstosses um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 1990, um die globale Klimaerwärmung auf 2 Grad zu beschränken.

Mit dem knappen Entscheid, das Reduktionsziel von 20 Prozent einzig im Inland zu erreichen, setzte sich der Nationalrat ein ambitiöseres Ziel als der Bundesrat. Bundesrat Leuenberger wurde deshalb in der gesamten Debatte nicht müde, die Zielsetzung als mutig zu bezeichnen und gleichzeitig konsequentes Handeln zu fordern. Seine zum Teil eindringlichen Bitten wurden vom Rat nicht erhört.

Hoffen auf den Ständerat
Grüne und SP versuchten zwar immer wieder kohärente Massnahmen durchzubringen, scheiterten aber an der Ratsrechten, die neue Abgaben kategorisch ablehnte. Massgeblich für die Haltung der Ratsrechten war ihre Überzeugung, die Schweiz könne den Klimawandel nicht im Alleingang korrigieren.

In der Gesamtabstimmung wurde das revidierte CO2-Gesetz mit 108 gegen 78 Stimmen angenommen. Doch sowohl die Ratsrechte wie auch die Ratslinke hofft, dass der Ständerat in der kommenden Sessionswoche Retouchen in ihrem Sinn vornimmt. (rom/sda)