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session
8.03.2011
CO2 im Inland um 20 Prozent senken
Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss senken, und zwar mit Massnahmen im Inland. Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat für eine Reduktion um 20 Prozent bis ins Jahr 2020 ausgesprochen - ohne Kompensation im Ausland.

Anders als der Nationalrat stimmte der Ständerat auch den nötigen Massnahmen zu, um dieses Ziel zu erreichen - zumindest teilweise. So soll der Bundesrat nach dem Willen des Ständerates eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel einführen dürfen. Mit 21 zu 16 Stimmen sprach sich der Ständerat dafür aus, in diesem Punkt dem Bundesrat zu folgen. Der Nationalrat hatte sich gegen eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen ausgesprochen.
 
Im Ständerat warnten Wirtschaftsvertreter vergeblich vor den unpopulären Folgen. Der Benzinpreis werde um 28 Rappen pro Liter steigen, sagte Rolf Schweiger (FDP/ZG) - voraussichtlich bereits 2013. Die Mehrheit erachtete dies aber als sinnvoll und nötig.
 
Keine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Heizöl
Bei der CO2-Abgabe auf Heizöl und anderen Brennstoffen war der Ständerat allerdings zurückhaltender. Eine Erhöhung der Abgabe lehnte er mit 22 zu 13 Stimmen ab. Hier setzten sich jene durch, die vor einem starken Anstieg der Nebenkosten warnten.
 
Wie schon der Nationalrat ging der Ständerat sogar noch hinter das geltende Gesetz zurück, das dem Bundesrat eine Erhöhung der Abgabe auf bis zu 210 Franken pro Tonne CO2 erlaubt. Die Räte beschlossen stattdessen einen Abgabesatz von 36 Franken und einen Höchstsatz von 120 Franken pro Tonne.
 
Gegenvorschlag zur Klima-Initiative
Die Beschlüsse des Parlaments sollen als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für ein gesundes Klima» dienen. Diese fordert eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 30 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Eine linke Minderheit schlug dies auch für den Gegenvorschlag vor, zog den chancenlosen Antrag aber zurück.
 
Teil des revidierten CO2-Gesetzes ist auch der Grenzwert für den CO2-Ausstoss neuer Autos, über den der Ständerat am Montag entschieden hatte. Für Autos, welche die Vorgabe nicht erfüllen, müssen Hersteller und Importeure künftig zahlen. Diese Massnahme dient als indirekter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative der Jungen Grünen.
 
Abgelehnt hat der Ständerat die Einführung einer vom CO2-Ausstoss abhängigen Automobilsteuer auf Bundesebene. Die Gegner hatten davor gewarnt, das Gesetz zu überladen. Am Ende stimmte der Ständerat dem revidierten Gesetz mit 28 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. (rom/sda)

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