Die WAK empfiehlt ihrem Rat mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Bundesrat solle dem Parlament eine MWSt-Revision unterbreiten, die statt des Einheitssatzes zwei Steuersätze vorsehe. Insbesondere möchte die Kommission, dass für das Gesundheits- und Bildungswesen, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie wohltätige Institutionen Ausnahmen gelten sollen. Dem reduzierten Satz unterstellen möchte die WAK die Nahrungsmittel, das Gastgewerbe und die Beherbergung.
Beim Zwei-Satz-Modell geht man zurzeit davon aus, dass der Normalsatz bei 7,6% bleibt. Der reduzierte Satz würde 3,2% betragen. Das wäre höher als der heute geltende Satz von 2,4%, aber tiefer als der Sondersatz für die Hotellerie von 3,6%.
Nichteintreten chancenlos
Nichts wissen wollte die Kommission davon, die Vorlage gleich zu versenken. Die WAK anerkenne, dass die Revisionsvorlage die Rechtssicherheit verbessere, die Transparenz erhöhe und die Kundenorientierung der Verwaltung stärke, hiess es. Aus diesen Gründen empfiehlt die WAK dem Nationalrat mit 16 zu 8 Stimmen auf die Vorlage einzutreten. Ziel müsse es sein, eine Vorlage auszuarbeiten, mit der der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und gefördert werde.
Sollte sich der Nationalrat der Meinung seiner Wirtschaftskommission anschliessen, wird das von Hans-Rudolf Merz verfolgte Projekt weiter verzögert. Im Juni hatte der Bundesrat auf Antrag des Finanzministers eine Zusatzbotschaft zur MWSt-Reform verabschiedet, mit der dem Projekt neuen Schub verliehen werden sollte. Die Vorschläge von Merz waren nämlich schon vor zwei Jahren auf Widerstand gestossen.
Neuer Versuch von Merz
Der Bundesrat passte die ursprünglichen Vorschläge nur minim an. Er möchte den Einheitssatz nun auf 6,5 Prozent statt auf 6,1 Prozent festlegen. Da bei diesem Satz auch die befristete MWSt-Erhöhung zugunsten der IV von 0,3 Prozent enthalten ist, würde der Satz nach Auslaufen der IV-Sanierungsmassnahmen wieder auf 6,2 Prozent fallen.
Hans-Rudolf Merz hatte im Juni ausgeschlossen, dass er ein Modell mit zwei Sätzen ausarbeitet oder sich damit begnügt, die Ausnahmen abzuschaffen. Diese Varianten seien gründlich geprüft worden. Sie wirkten sich jedoch zu wenig positiv aus. Heute sind 29 Bereiche von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Der Bundesrat möchte nur an fünf dieser Ausnahmen festhalten (Finanz- und Versicherungsbranche, Wetten, Lotterien und andere Glücksspiele, Immobilienwirtschaft, Landwirtschaft und Leistungen im Gemeinwesen). Das Gesundheits-, das Sozial- und das Bildungswesen, die Forschung und die Kultur sollten jedoch der Mehrwertsteuer unterstellt werden. (rom/sda)
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