solothurn
09.03.2010
Kantonsparlament gegen Raucherlokale
(© Pixelio)
Das Solothurner Kantonsparlament will das strenge Rauchverbot in Restaurants nicht lockern. Der Kantonsrat lehnt eine Volksinitiative ab, die es kleinen Beizen ermöglichen möchte, sich zu Raucherlokalen zu erklären.

Der Entscheid gegen die Volksinitiative «für ein liberales Gesundheitsgesetz» fiel mit 52 gegen 31 Stimmen. Auch der Regierungsrat hatte sich gegen das Begehren gestellt. Das Volk wird voraussichtlich am 13. Juni in einer Abstimmung über die Initiative entscheiden. Das Komitee «Interessengemeinschaft für Freiheit in Kultur und Wirtschaft» hatte das Begehren im Juli 2009 mit mehr als den notwendigen 3000 beglaubigten Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

Das Begehren will erreichen, dass das seit Anfang 2009 geltende kantonale Rauchverbot aus dem Gesundheitsgesetz gestrichen wird. Diese Bestimmung legt fest, dass das Rauchen in geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, sowie in allen Bereichen der Gastronomie verboten ist. Gemäss Volksinitiative sollen nur noch die Bestimmungen des Bundes gelten, die am kommenden 1. Mai in Kraft treten. So wären im Kanton Solothurn Raucherlokale erlaubt, sofern die Gesamtfläche der dem Publikum zugänglichen Räume höchstens 80 Quadratmeter beträgt. (rom/sda)

  
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