Mit 121 gegen 39 Stimmen bei 24 Enthaltungen lehnte die grosse Kammer die Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen» ab. Das Volksbegehren will den Anteil der Zweitwohnungen pro Gemeinde ungeachtet der Nationalität des Käufers auf 20 Prozent beschränken. Diese starre Begrenzung geht dem Nationalrat zu weit. Sepp Cathomas (CVP/GR) räumte ein, dass beim Problem der schwachen Belegung von Ferienwohnungen zwar Handlungsbedarf bestehe, das Volksbegehren aber falsche Anreize setze. So drohe eine Verlagerung des Zweitwohnungsbaus in Gemeinden mit einer Quote unter 20 Prozent.

hotelleriesuisse: «Zu unausgereift, zu radikal»
Diese Argumentation ist ganz im Sinne des Branchenverbandes hotelleriesuisse, welcher die Ablehnung der Initiativen empfohlen hatte. Die Initiative sei zu unausgereift und zu radikal. Die Problematik des Zweitwohnungsbaus liege nicht in der Quote sondern in der Frage, ob dadurch kalte oder warme Betten generiert werden.

Auch zweite Volksinitiative ohne Chance
Mit 116 gegen 33 Stimmen bei 25 Enthaltungen empfahl der Nationalrat auch das Volksbegehren «gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen» zur Ablehnung. Laut Initiative könnten etwa Industrieanlagen, Eisenbahnen und Stadien nur noch gebaut werden, wenn sie einem gesamtschweizerischen Bedürfnis entsprechen. Mehrere Votanten hielten den Initianten der Stiftung Helvetia Nostra aber zugute, dass sie den Finger auf einen wunden Punkt legten: die zunehmende Zersiedelung der Landschaft und den ungebremsten Landverschleiss. Vorbehaltlos stellten sich aber nur die Grünen hinter die beiden Volksbegehren.

Teilrevision in Arbeit
Bundesrat Moritz Leuenberger verwies auf die laufenden Arbeiten zur Revision des Raumplanungsgesetzes, die materiell mit den Anliegen der Initianten verknüpft sei, obwohl es sich formell nicht um einen indirekten Gegenvorschlag handle. Derzeit erarbeit das Departement Leuenberger zusammen mit den Kantonen in einem zweiten Anlauf eine Teilrevision, nachdem ein erster Entwurf eines neuen Raumentwicklungsgesetzes in der Vernehmlassung harsch kritisiert worden war. (rom/sda)