Weil die vorberatende Kommission für Umwelt, Raumplanung, Energie und Kommunikation (UREK) mit ihrer Arbeit noch nicht so weit ist, musste der Rat mit der in ihren Details noch unbekannten Revision eine «Katze im Sack» kaufen. Die Gesetzesrevision soll in der Sommersession vorliegen.

Initiative zu ambitioniert
Bei der am Freitag fortgesetzten Debatte zur Klima-Initiative blieben die Fronten und der Konsens gleich: Dass etwas gegen die Klimaerwärmung zu unternehmen sei, war ausser bei Vertretern der SVP unbestritten. Bei den Massnahmen und Zielen schieden sich jedoch die Geister. Das von der Initiative angepeilte Ziel, allein im Inland seit dem Stand von 1990 bis ins Jahr 2020 den CO2-Ausstosses um 30 Prozent zu reduzieren, hielt die Ratsmehrheit für allzu ambitioniert. Als Alleingang der Schweiz würde es der Wirtschaft schaden, verhindere den bereits laufenden internationalen Zertifikatshandel und untergrabe die bewährte Energie- und Umweltpolitik. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes sei der bessere und gangbarere Weg.
 
Die Zweifel des Umweltministers
Umweltminister Moritz Leuenberger zeigte sich zufrieden, dass das Problem des Klimawandels in immer weiteren Kreisen wahrgenommen wird. Wissenschaftlich wäre ein Reduktionsziel von 40 Prozent gerechtfertigt. Der Gegenvorschlag lege die Latte auf 20 Prozent, eine Ausweitung auf 30 wäre möglich, wenn andere Länder mitziehen. Mit dem Bekenntnis zu Reduktionszielen sei es aber beileibe nicht getan. Die Massnahmen seien der Lackmustest. Und gerade dabei hege er beim Gegenvorschlag seine Zweifel.

hotelleriesuisse befürwortet grundsätzlich Massnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas. Aus Wettbewerbsgründen lehnt hotelleriesuisse jedoch einen Alleingang der Schweiz ab und befürwortet Massnahmen im Gleichschritt mit der europäischen Gemeinschaft.