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session
15.12.2010
Nationalrat weist MwSt-Vorlage zurück
Der Einheitssatz für die Mehrwertsteuer geht an den Bundesrat zurück. Der Nationalrat erteilte der Regierung am Mittwoch mit 106 zu 62 Stimmen den Auftrag, eine neue Vorlage mit einem Zwei-Satz-System und Ausnahmen besonders für das Gesundheitswesen auszuarbeiten.

Die grosse Kammer verlangt von der Regierung einen reduzierten Steuersatz für Lebensmittel sowie das Gast- und Beherbergunsgewerbe. Dieser soll gemäss einer im Rat geäusserten Vorstellung 3,4 Prozent betragen, der Normalsatz 8 Prozent. Auf Sätze legte sich die Kammer aber nicht fest.

Weitere Ausnahmen 

Zudem will der Nationalrat zusätzlich zu den fünf Ausnahmen in der Vorlage weitere Bereiche von der Steuerpflicht befreien: Das Gesundheits- und Bildungswesen, die Kultur, den Sport und wohltätige Organisationen. Der Bundesrat soll nun die Auswirkungen der verschiedenen Varianten darlegen und Steuererhöhungen vermeiden.

Der Bundesrat hatte in seiner Vorlage Banken, Versicherungen, Wetten, Lotterien und andere Glücksspiele, Immobilienwirtschaft, Landwirtschaft und Leistungen im Gemeinwesen ausnehmen wollen. Heute gibt es 29 Ausnahmen von der Steuerpflicht.

Sinnvoll, aber unrealistisch

Absturzursache für den grossen Traum eines einzigen Mehrwertsteuersatzes von 6,5 Prozent des ehemaligen Finanzministers Hans-Rudolf Merz war die schiere Unmöglichkeit, diese Ausnahmen abzuschaffen, wie Kommissionssprecher Caspar Baader (SVP/BL) erklärte. 

Am geballten Widerstand von Konsumenten, Bauern, Gastgewerbe, Kantonsregierungen, Sportverbänden, 30'000 neu Mehrwertsteuerpflichtigen und weiteren Kreisen vorbei lasse sich die Vorlage nie durchsetzen. Der Einheitssatz sei sinnvoll, aber unrealistisch. Mit dem Eintreten auf die Vorlage und der anschliessenden Rückweisung an den Bundesrat folgte die grosse Kammer ihrer Kommission.

Beschäftigungstherapie für den Bundesrat

Eintreten beschloss sie gegen den Antrag der Ratslinken mit 113 zu 58 Stimmen. SP und Grüne wollten auch vom Rückweisungsantrag nichts wissen. Sie bemängelten den Überarbeitungsauftrag an den Bundesrat als unklar. Die fixe Idee Merz' werde eigentlich von niemandem geteilt, sagte Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Der Auftrag sei Beschäftigungstherapie an einer Totgeburt.

Die vom Bundesrat geplante Unterstellung des Gesundheitswesens unter die Steuerpflicht sei wegen des zu erwartenden Prämienschubs besonders stossend. Banken und Versicherungen blieben andererseits ungeschoren.

Pirmin Bischof (CVP/SO) sagte für die CVP/glp/EVP-Fraktion, sozialpolitische Differenzierungen zwischen Brotpreis und Porsche-Kauf müssten bleiben. Die Mehrwertsteuer müsse ohne soziale Gefahren modernisiert werden. 

Keine Vereinfachung mit der Rückweisung

Die einzige Lanze für die Vorlage brach im Rat neben Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die FDP. Allein ein Einheitssatz baue Bürokratie ab und gebe Wachstumsimpulse, erklärte Philipp Müller (AG). Die aktuelle Unterteilung in drei unterschiedliche Sätze sei ein Unsinn. Gerade die Ausnahme der Nahrungsmittel sei nicht mehr gerechtfertigt, denn deren Anteil am Warenkorb sei stark gesunken.

Widmer-Schlumpf erklärte, mit der Rückweisung werde keine Vereinfachung in der Mehrwertsteuer erreicht - ganz im Gegenteil. Der erste Teil der Mehrwertsteuerreform mit administrativen Vereinfachungen und mehr Rechtssicherheit sei seit Januar in Kraft. Nun sollte sich der Rat eigentlich die schwierigere Kost vornehmen - den Einheitssatz.

Mit diesem würden Investitionshürden wegfallen. Der Kaufkraftanstieg für Private würde bei der Einführung 700 Franken im Jahr betragen. Die Taxe occulte würde verschwinden. (rom/sda)

 

  
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