Sesselkleber im Rat hätten Vorteile bei diesem Geschäft, eröffnete Rolf Büttiker (FDP/SO) den Reigen der Voten. Der Grund: Die ständerätliche Diskussion um die Ratifikation der Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention begann im Jahr 2002. 2004 genehmigte die Kleine Kammer drei der neun Protokolle zur Ratifizierung. 2009 beschloss der Nationalrat knapp mit 97 gegen 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf das Geschäft nicht einzutreten.

Die gleichen Argumente
Und nun, 2010, - das Geschäft wird wiederum im Ständerat behandelt - «gehen die Emotionen höher denn je», konstatierte Bundesrat Moritz Leuenberger nach der Debatte. Die Argumente seien die gleichen wie vor sechs Jahren. Die Befürworter argumentierten insbesondere damit, dass viele Aufgaben im Alpenraum nicht alleine zu bewältigen seien und die Schweiz deshalb auf solidarische Zusammenarbeit mit den anderen Alpenstaaten angewiesen sei. Die Ratifikation der drei Protokolle gebe der Schweiz innen- wie auch aussenpolitisch die Möglichkeit, ihren Willen zur Zusammenarbeit zu bestärken, sagte Büttiker.

Österreich hat Protokolle ratifiziert
Das Argument, die Durchführungsprotokolle behinderten die wirtschaftliche Entwicklung, liess er nicht gelten. Österreich habe die Protokolle ratifiziert und ein touristisches Rekordjahr hinter sich. Durch die Ratifikation der Protokolle hätten dort Alpenthemen national und regional mehr Gewicht erhalten. Die drei Protokolle «Raumplanung und nachhaltige Entwicklung», «Bodenschutz» und «Verkehr», seien die ideale Auswahl, «um den Orientierungsrahmen zu testen» - quasi ein «Trainingslager».

Die Gegner beklagten wirtschaftliche Einschränkungen und Nachteile für den Tourismus, so beispielsweise This Jenny (SVP/GL). Jede Blume und jedes Murmeltier würden geschützt, sagte er, was Verena Diener (glp/ZH) als «leicht übertrieben» abtat. Neben schönen Schutzräumen in den Alpen gebe es auch Gebiete, die ihre Schönheit verlören - und damit auch an Wert für den Tourismus.

2011 präsidiert Schweiz Alpenkonvention
«60 Prozent der Schweiz wird unter eine Kuppel von Schutz gestellt», sagte Filippo Lombardi (CVP/TI). Die Protokolle nähmen den Alpenkantonen die Chance, sich zu entfalten. «Wir schaffen so eine Schweiz der zwei Geschwindigkeiten.» Argumentiert wurde auch mit der Glaubwürdigkeit der Schweiz, die im kommenden Jahr das Präsidium der Alpenkonvention inne haben wird. Sie hat intensiv an der Ausarbeitung der Protokolle gearbeitet. Sie nicht zu ratifizieren, führe zu Erklärungsbedarf, so Diener. (rom/sda)