Der Rat hiess mit 124 zu 48 Stimmen die abgeänderte Motion gut. Der Bundesrat soll erst die Gesetzesbasis schaffen, um ein Verbot der Verschlüsselung freier TV-Kanäle im Grundangebot erlassen zu können. Bei Verschlüsselung sollen die TV-Kunden das Empfangsgerät zu angemessenen Bedingungen frei wählen können.
Wettbewerbsverzerrung vermeiden
Gleichzeitig verlangt die neu formulierte Motion, das
Anbieten von Fernsehprogrammen über Internet Protocol Television IPTV
(Bluewin-TV der Swisscom) dürfe nicht unnötig erschwert werden. Auch
Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Technologien seien möglichst zu
vermeiden.
Bedenken des Bundesrates ausgeräumt
Bundesrat Moritz Leuenberger dankte für die flexiblere
Fassung der Motion, mit der die Bedenken der Landesregierung im Grossen und
Ganzen ausgeräumt seien. Am Zug ist nun wieder der Ständerat. Er muss die
Korrekturen des Nationalrates akzeptieren, damit die Motion überwiesen ist. (rom/sda)
Aus dem Archiv:
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Eine Tasse Café crème kostet im Deutschschweizer Schnitt erstmals über 4 Franken. Der Branchenverband Cafetiersuisse führt diesen Preisanstieg auf die Sozialkosten und die seit Jahresbeginn höhere Mehrwertsteuer zurück.
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