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session
7.12.2010
Zollfrei shoppen auch nach der Landung
National- und Ständerat sind sich einig: Nicht nur vor dem Abflug, sondern auch nach der Landung sollen Passagiere in Schweizer Flughäfen zollfrei einkaufen können. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Als Zweitrat hiess der Ständerat am Dienstag mit 30 zu 8 Stimmen entsprechende Gesetzesänderungen gut. Demnach kann in den Duty Free Shops abgabefrei eingekauft werden - also ohne Mehrwertsteuer und ohne Abgaben auf Alkohol und Tabak.

Die befürwortende Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) wies auf mehr Umsatz ohne Steuerverlust für die Schweiz und die Schaffung zusätzlicher Stellen hin.
 
Privilegierte Läden und Passagiere
Eine Minderheit der WAK war der Ansicht war, dass die Geschäfte in den Flughäfen mit dieser Regelung gegenüber anderen Läden bevorteilt würden. Ausserdem stehe die Vorlage im Widerspruch zur Alkohol- und Tabakprävention. Roberto Zanetti (SP/SO) machte zudem eine Ungleichbehandlung der Reisenden geltend: Es sei nicht einzusehen, weshalb Flugzeugpassagiere Privilegien erhalten sollten gegenüber Reisenden, die mit anderen Verkehrsmitteln die Grenze überquerten.

Mehrheitsvertreter Bruno Frick (CVP/SZ) sprach von einem bescheidenen Vergnügen mit Steuererleichterung. Bei jeder Einreise - ob auf der Strasse oder am Flughafen - dürfe die gleiche Warenmenge zollfrei eingeführt werden. Zollfrei eingekauft werden dürften ja nicht nur Alkoholika und Tabakwaren.
 
In 58 Staaten gibts die Möglichkeit bereits
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies auf den parlamentarischen Auftrag hin, die Gesetzesgrundlagen für das «Arrival Duty Free Shopping» zu schaffen. Abgabefreie Einkaufsmöglichkeiten für Ankommende aus dem Ausland gebe es in weltweit 58 Staaten und in fünf europäischen Staaten. (rom/sda)

  
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