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meinung
29.03.2012
Standpunkt
Der politische Kampf geht erst richtig los

Dass der Tourismus schon seit Längerem vor einem Strukturwandel steht, ist klar. Aber nun wird er auf eine recht brutale Art durchgedrückt. Die Annahme der Zweitwohnungsinitiative hat die Berg- und Randregionen auf dem falschen Fuss erwischt. Hier ist Handeln angesagt.

Allerdings zeigt die Absage der Eidgenössischen Räte an die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer für Hotel- und Gastrobetriebe, dass die Bereitschaft zur Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für den Tourismus zurzeit eher gering ist. Man muss sich fragen, ob das oft genannte Vorbild Österreich mit tiefen Zweitwohnungsquoten unter diesen Umständen für die Schweiz überhaupt realistisch ist. Denn der österreichische Weg ist stark mit staatlichen Geldern gepflastert.

Auf alle Fälle haben wir einen steinigen Prozess vor uns. Bevor wir ihn beginnen können, sind noch viele offene Fragen zur richtigen Interpretation des neuen Zweitwohnungs-Artikels zu beantworten. Genau dazu habe ich meine dringliche Interpellation eingereicht: Wir müssen das UVEK zwingen, die Rahmenbedingungen zu dessen Umsetzung prioritär festzulegen. Der Strukturwandel muss verdaubar sein. Der Bund muss die Berg- und Randgebiete mit unterstützen, sollten die Immobilienmärkte zusammenbrechen, die wirtschaftlichen Aussichten für Zulieferbetriebe, Handwerker u.a. sich verschlechtern und die Abwanderung sich verschärfen. Er muss bereit sein, seine Regio- nalpolitik so anzupassen, dass Projekte in Regionen, die durch die Zweitwohnungsregelung besonders betroffen sind, den Vorzug erhalten.

Gefragt sind aber auch die Kantone und Tourismusverantwortlichen. Ihre Vertreterinnen und Vertreter in Bern brauchen eine rasche Auslegeordnung, wie sie den Strukturwandel unter den neuen Voraussetzungen vor Ort selber anpacken wollen. Das ist notwendig, um mehr Gewicht bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen zu erhalten.

  
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