Einen kleinen Schritt ist der Nationalrat aber am Donnerstag auf den Ständerat zugegangen: Bei der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ist die Grosse Kammer auf die Linie der Kleinen eingeschwenkt. Die KTI soll demnach für die Jahre 2013 bis 2016 546,4 Millionen erhalten, wie der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Ursprünglich wollte der Nationalrat auch diesen Kredit aufstocken.
Bei den Krediten für die ETH, die Universitäten, die Fachhochschulen und weitere Bildungs- und Forschungseinrichtungen hat der Nationalrat sich aber erneut für eine Aufstockung ausgesprochen. Insgesamt möchte er rund 240 Millionen mehr ausgeben als der Bundesrat und der Ständerat.
Die Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Alain Berset warnten vergeblich davor, dass die Zusatzkosten anderswo eingespart werden müssten. Er habe noch keinen Vorschlag dazu gehört, kritisierte Berset.
Die Befürworter einer Aufstockung verwiesen ihrerseits erneut auf die steigenden Studierendenzahlen. Es gehe um eine Glättung und «massvolle» Aufstockung der Kredite, sagte Kathy Riklin (CVP/ZH). Christian Wasserfallen (FDP/BE) betonte, die Investitionen würden sich auszahlen.
Der Nationalrat sprach sich mit deutlichen Mehrheiten für die höheren Kredite aus. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Nach dem Willen des Bundesrates soll der Bund für ETH, Universitäten, Fachhochschulen und andere Institutionen zwischen 2013 und 2016 insgesamt rund 26 Milliarden Franken ausgeben. (npa/sda)
In der aktuellen Herbstsession stehen mehrere Geschäfte zur Debatte, die Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft haben. Hier finden Sie die Entscheide, laufend aktualisiert.
