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abstimmungen
27.08.2012
Passivrauch-Verbot führt zu Diskussionen
(Bild: fotolia)
Mehrere Parteien haben an ihren Delegiertenversammlungen vom Samstag ihre Parolen im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September beschlossen. Am meisten gab die Passivrauchen-Initiative zu diskutieren.

Für lebendige Debatten hat am Samstag die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» gesorgt. Bei den Grünen scheiterte ein Antrag auf Stimmfreigabe. Bei der Diskussion meldeten sich mehr Gegner als Befürworter zu Wort. Die Rede war von «Verbotspartei», «Gesellschaftsliberalität» und «Verbotsinitiative». Mit 94 zu 45 Stimmen fassten die Delegierten schliesslich die Ja-Parole.

Bei der CSP hingegen setzte sich die Stimmfreigabe durch, weil die Meinungen der Delegierten auseinander gingen.

Den bürgerlichen Parteien geht die Initiative der Lungenliga zu weit: Die SVP-Delegierten waren sich mit 284 zu 25 Stimmen ziemlich einig, dass sie abgelehnt werden muss. Der CVP-Vorstand beschloss mit 31 zu 6 Stimmen, ein Nein einzulegen. Auch bei der BDP wurde das Nein mit deutlichem Mehr beschlossen.

Übrige Abstimmungsvorlagen
Fast unbestritten war am Samstag der neue Verfassungsartikel «Musikalische Bildung»: Mit der CVP beschlossen auch der BDP-Vorstand, die Delegierten der Grünen und der Christlich-sozialen Partei (CSP) die Ja-Parole. Einzig der SVP-Zentralvorstand hatte am Freitag beschlossen, den Stimmberechtigen ein Nein zu empfehlen.

Anders das Bild bei der Initiative «Sicheres Wohnen im Alter». Das Volksbegehren des Hauseigentümerverbands stiess am Samstag nur gerade bei der SVP auf Gegenliebe. Die übrigen Parteien, CVP, BDP, Grüne, CSP sprachen sich gegen die Initiative aus. (npa/sda)

  
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