mit 122:49 Stimmen bei 14 Enthaltungen (Nationalrat) und 36:9 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) dringliche Änderungen des Asylgesetzes, die bereits am Samstag in Kraft treten und unter anderem spezielle Zentren für renitente Asylsuchende ermöglichen
mit 120:41 Stimmen bei 16 Enthaltungen und 42:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand, mit dem die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren erhöht wird
mit 134:50 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 40:5 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Steueramtshilfegesetz, das regelt, welche Angaben ein Gesuch enthalten muss, damit die Schweiz bei Steuerdelikten Amtshilfe leistet
mit 128:51 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 44:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen Änderungen des Kollektivanlagengesetzes, mit welchen die Regeln in der Schweiz an jene in der EU angepasst werden; - mit 186:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 45:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen des Börsengesetzes, mit welchen der Insiderhandel schärfer geahndet werden kann
mit 136:48 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 41:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das revidierte Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, das dem Bundesrat ermöglicht, bei Bedarf zusätzliche Staatssekretäre zu ernennen
mit 128:57 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 31:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen das revidierte Betäubungsmittelgesetz, das für erwachsene Kiffer keine Anzeige, sondern eine Ordnungsbusse von 100 Franken vorsieht
mit 149:14 Stimmen bei 25 Enthaltungen und 40:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen das revidierte Epidemiengesetz, mit dem sich die Schweiz besser gegen übertragbare Krankheiten wie die Lungenkrankheit SARS oder die Schweinegrippe wappnen will
mit 101:85 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 34:4 Stimmen bei 7 Enthaltungen ein Bundesbeschluss über die Genehmigung des Europäischen Landschaftsübereinkommens
mit 101:81 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 38:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen ein Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Änderung des Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
mit 187:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 45:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen in der Strafprozessordnung und in der Zivilprozessordnung, die es urteilenden Gerichten ermöglichen, auf das Verlesen der Einvernahmeprotokolle zu verzichten, wenn die Einvernahme aufgenommen wird
mit 188:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 45:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen ein Bundesgesetz, mit dem die verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis angepasst werden
mit 127:56 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 45:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik.
mit 139:46 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 45:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Verordnung, mit welcher das Parlament seine Beziehungen mit internationalen Gremien und anderen Parlamenten verbessern will; Vorlagen für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016
mit 187:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen; - mit 188:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 43:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Bundesgesetz über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraumes Schweiz
mit 157:28 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 40:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Bundesgesetz über Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende in der Schweiz
mit 173:13 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung
mit 187:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen und 41:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung
Mit Ausnahme der Parlamentsverordnung unterstehen alle Vorlagen dem fakultativen Referendum.

In der aktuellen Herbstsession stehen mehrere Geschäfte zur Debatte, die Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft haben. Hier finden Sie die Entscheide, laufend aktualisiert.




