präventionsgesetz
18.09.2012
Ständerat bleibt beharrlich
Der Ständerat weigert sich weiterhin, beim Präventionsgesetz die Ausgabenbremse zu lösen und damit die Mittel für die beschlossenen Massnahmen zu sprechen. Er entschied mit 22 zu 19 Stimmen, bei seiner Haltung zu bleiben.
Das Präventionsgesetz geht damit zurück an den Nationalrat, der vergangene Woche die inhaltlichen Differenzen ausgeräumt hatte. Im Ständerat ist das Präventionsgesetz äusserst umstritten. Ob der Rat in der Schlussabstimmung zustimmen wird, ist offen.
Mit dem Präventionsgesetz soll der Bund eine rechtliche Grundlage erhalten, um Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser steuern und koordinieren zu können. (npa/sda)
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