Die Kommission trat am Dienstag in einem ersten Teil der Debatte zur Agrarpolitik 2014-2017 einstimmig ein, wie die Parlamentsdienste mitteilten. In mehreren Entscheiden stützte die Kommission die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates.

So gibt sie wie vom Bundesrat gewünscht die Verantwortung für Standardmilchverträge hauptsächlich der Branchenorganisation Milch. Der Bundesrat kann indes die Standardmilchverträge allgemein verbindlich erklären. Dieser Entscheid für das bundesrätliche Konzept fiel mit 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession für eine stärkere Regulierung mit zwingenden Interventionen des Bundesrates ausgesprochen. Beispielsweise müsste der Bundesrat damit auch eine Verordnung zu den Milchverträgen erlassen. Ergänzend könnte der Bundesrat aber auch nach seinem Konzept eingreifen.

Die Verkäsungszulage will aber auch die Kommission entgegen dem Willen des Bundesrates im Gesetz verankern. Sie hiess diesen Passus mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung gut.

Bereit für Wintersession
Die WAK-S beabsichtigt die Beratung der Agrarpolitik 2014-17 voraussichtlich am 6. November 2012 fortzusetzen und fertig zu beraten. Die Vorlage soll in der Wintersession dem Ständerat unterbreitet werden. (npa/sda)