Das neue Tourismusabgabegesetz (TAG) soll die rund 120 verschiedenen Kurtaxen und Tourismusabgaben der Gemeinden ersetzen. Gerechnet wird mit Einnahmen von 62 Millionen Franken, knapp 4 Millionen Franken mehr als heute.
Ziele sind eine Bündelung der Kräfte und eine gesicherte, effiziente Mittelbeschaffung. Die Gelder sind für die touristische Infrastruktur gedacht und das Marketing. Tourismusorganisation sollen sich auf das Anwerben neuer Gäste konzentrieren können.
Die kantonale Tourismusfinanzierung soll künftig nach dem Prinzip funktionieren, wer profitiert, bezahlt. Nach Ansicht des Grossen Rates sind das im Ferienkanton, wo der Tourismus der grösste Wirtschaftszweig ist, sämtliche Unternehmen.
Die Höhe der Abgaben ist im TAG abgestuft nach Regionen und Branchen. Bergbahnen und Immobilienhändler in touristischen Zentren bezahlen am meisten, Landwirte und die Industrie in kaum touristischen Gegenden am wenigsten. Ebenfalls zur Kasse gebeten werden Zweitwohnungsbesitzer.
Harter Abstimmungskampf
Die kantonale Finanzierung ist nach der Strukturreform – dem Zusammenschluss von über 90 Kurvereinen zu 15 Feriendestinationen – der zweite Schritt der 2006 lancierten Tourismusreform. Der Grosse Rat hat das TAG im April mit einer knappen Zweidrittelsmehrheit verabschiedet – gegen den Willen von FDP und SVP.
Die beiden Parteien ergriffen daraufhin erfolgreich das Referendum.
Der Abstimmungskampf wird seit Wochen mit harten Bandagen geführt und füllt die Leserbriefspalten der Zeitungen. Zu den Befürwortern gehören BDP, CVP, SP, GLP und alle wichtigen kantonalen Wirtschaftsorganisationen. Mit an Bord sind sowohl die Verbände der Hotellerie, der Gastronomie und des Gewerbes als auch die Handelskammer und die Arbeitgeber.
Widerstand regt sich vor allem an der Basis. Im Nein-Komitee haben sich zur SVP und der Mehrheit der FDP lokale Sektionen der Wirtschaftsverbände gesellt. Mit dabei sind zahlreiche Hoteliers und Unternehmer.
Die Gegner sehen in der Tourismusabgabe eine neue Steuer, mit der ein ganzer Wirtschaftszweig subventioniert wird. Sie kritisieren zudem, das Gesetz sei kompliziert, ungerecht, bürokratisch und letztlich unwirksam.
Sollte die kantonale Tourismusabgabe scheitern, wäre es nicht das erste Mal in der Schweiz. Ähnliche Vorlagen sind 2007 im Kanton Uri und 2009 im Wallis von den Stimmberechtigten abgelehnt worden. (npa/sda)
Mehr zum Thema Bündner Tourismusabgabegesetz (TAG) lesen Sie in der htr hotel revue vom 1. November 2012.
