sommersession
22.05.2013
flugverkehr
Mittwoch, 15. Mai 2013
Der Bundesrat visiert eine Anbindung des Flughafens Basel-Mülhausen an das Bahn-Fernverkehrsnetz nur noch langfristig an. Das hält er im Sachplan-Objektblatt für den Flughafen fest, den er am Mittwoch verabschiedete. 
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) will der Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes» mit einem indirekten Gegenvorschlag in Form einer Kommissionsinitiative entgegen kommen.autobahn-vignette
Dienstag, 14. Mai 2013
Der Touring Club Schweiz (TCS) wehrt sich gegen die Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken. Er unterstützt das von einem überparteilichen Komitee lancierte Referendum gegen die Vignettenpreiserhöhung.
freihandelsabkommen
Montag, 13. Mai 2013
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China sind beendet. Details zum Inhalt wurden noch nicht bekannt. Die Länder wollen den Vertrag zuerst unterschriftsreif machen. Bundesrat Johann Schneider- Ammann informiert als nächstes die Regierung. eidg. abstimmungen
Mittwoch, 8. Mai 2013
Am 22. September kann das Stimmvolk über drei eidgenössische Vorlagen entscheiden. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch festgelegt. Es geht um die Wehrpflicht, die Tankstellenshops sowie Epidemien. Nicht auf der Liste der Abstimmungsvorlagen vom Herbst ist die 1:12- Initiative.
zweitwohnungen
Dienstag, 7. Mai 2013
Bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative sollen die Berggebiete geschont werden. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Tessin gutgeheissen. Der Ständerat hatte den Vorstoss abgelehnt. lebensmittel-gesetz
Freitag, 3. Mai 2013
Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) ist gegen eine strengere Deklarationspflicht für Lebensmittel. Ebenfalls soll nach der Kommission der Dusch- und Badewasser-Artikel weiterhin im Lebensmittelgesetz integriert sein. markenschutz
Freitag, 3. Mai 2013
Bei der Swissness-Vorlage zum Schutz der Marke «Schweiz» könnten sich National- und Ständerat bald einigen. Die Rechtskommission des Ständerates hat sich bei den industriellen Produkten für die strengere Regel des Nationalrates ausgesprochen. ladenöffnungszeiten
Donnerstag, 2. Mai 2013
Über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten von Tankstellenshops entscheidet das Volk. Das von der Sonntagsallianz ergriffene Referendum gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes ist formell zu Stande gekommen. zweitwohnungsartikel
Mittwoch, 1. Mai 2013
Das Bundesgericht entscheidet in drei Wochen öffentlich über Grundsatzfragen zur Beschränkung von Zweitwohnungen. Umstritten ist die Beschwerdeberechtigung von Helvetia Nostra und der Zeitpunkt, ab dem die neue Verfassungsbestimmung anzuwenden ist. handelshemmnisse
Dienstag, 30. April 2013
Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller» ist nicht zustande gekommen. Bis am Vorabend des Fristablaufs sind lediglich 70'000 Unterschriften gesammelt worden. autobahn-vignette
Dienstag, 30. April 2013
Auch der Verkehrs-Club der Schweiz wehrt sich gegen die Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken Er hat am Dienstag mit der Unterschriftensammlung für das Referendum begonnen. Während die bürgerlichen Gegner von Abzockerei sprechen, will der VCS den Bau «unnötiger Autobahnen» verhindern. 
