Urheberin der Motion war die Wissenschaftskommission (WBK) des Nationalrats, die sich auf eine Studie des Bundesamts für Umwelt(BAFU) und der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften(ZHAW) berief. Demnach fällt über alle Branchen betrachtet ein vermeidbarer Lebensmittelverlust von gut 350'000 Tonnen pro Jahr an.

Einer der Gründe dafür vermutet die WBK bei den hohen gesetzlichen Auflagen. Zudem sei die Weiterverwertung von Lebensmittelabfällen – beispielsweise bei der Tierfütterung – teilweise eingeschränkt. Diese Argumentation überzeugte die kleine Kammer nicht. Sie folgte ihrer Kommission, die einstimmig beantragt hatte, die Motion abzulehnen. Damit ist diese vom Tisch.

Bereits Massnahmen geplant
Die Nahrungsmittelverschwendung könne weder über strengere Vorgaben für die Hersteller, die Verteiler und die Gastronomie noch über eine Deregulierung oder eine Lockerung der Gesetzgebung erreicht werden, sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) im Namen der Ständeratskommission.

Zudem hätten die Produzenten, die Detailhändler und die Behörden bereits Initiativen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung ergriffen. Die Anliegen der Motion würden zudem im Rahmen der Agenda 2030 umgesetzt, welcher der Bund beigetreten sei. Die Ständeratskommission entschied stattdessen, mittels eines Postulats einen Bericht zu verlangen, der die Fortschritte punkto mehr Nachhaltigkeit bei Produktion und Konsum misst, wie dies die Agenda 2030 vorsieht. Der Bericht soll in spätestens fünf Jahren vorliegen.

Regulierungen dienen der Gesundheit
Auch der Bundesrat sah keinen regulatorischen Anpassungsbedarf, wie Bundesrat Alain Berset im Ständerat sagte. Die grossen Nahrungsmittelverluste seien zwar ein Problem. Gelöst werden müsse dies aber vorab mit einer Sensibilisierung der Bevölkerung.

Die Hauptursache der vermeidbaren Lebensmittelverluste sehe die von der Kommission zitierten Studie im fehlenden Absatzmarkt, sagte Berset. Eine Deregulierungsmöglichkeit bestünde einzig in einer Lockerung der Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit. Dies würde den Gesundheitsschutz der Bevölkerung erheblich verschlechtern. (sda/og)