Stefan Engler verlangte in einer entsprechenden Motion eine Vereinfachung bei Packages. Dabei handelt es sich um Kombinationen von Leistungen oder Produkten, die zu unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen besteuert werden. Heute wird das gesamte Package vergünstigt besteuert, wenn mindestens 70 Prozent einem reduzierten Satz unterliegen.

Engler fordert, dass dieser Anteil auf 55 Prozent gesenkt wird. 70 Prozent sind seiner Meinung nach zu hoch, in vielen Fällen könne kein Package geschnürt werden. Solche Leistungskombinationen kommen vor allem in der Hotellerie vor: Die zum Satz von 3,7 Prozent besteuerte Übernachtung wird mit Skipässen, Wellness-Behandlungen oder geführten Touren zu einem Package geschnürt.

Damit unterliegen auch diese Leistung dem reduzierten Hotellerie-Satz. Alle anderen Anbieter zahlen darauf 7,7 Prozent Mehrwertsteuer. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zur Motion warnt der Bundesrat denn auch vor einer Ungleichbehandlung. Die Hotellerie profitiere schon heute von grosszügigen Vereinfachungen, schreibt er.

Der Bundesrat erinnert auch daran, dass die 70/30-Regel nicht der Steuerersparnis dient, sondern der vereinfachten Abrechnung. Er lehnt Englers Motion ab, da es sich seiner Ansicht nach um eine versteckte Mehrwertsteuerreduktion insbesondere für die Hotellerie handelt. Viele andere Branchen hätten einen Wettbewerbsnachteil.Den Ausfall für die Bundeskasse schätzt der Bundesrat auf einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag.

Englers Motion ist aber nicht chancenlos. Fast die Hälfte der Ständerätinnen und Ständeräte haben den Vorstoss unterzeichnet. Die kleine Kammer hat bekanntlich ein Herz für den Tourismus, vor allem in den Bergregionen. Aus seinen Reihen stammte zum Beispiel ein Vorstoss, der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer befreit. Die Bergbahnen werden damit um 13 Millionen Franken entlastet. (sda/og/npa)