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grosser rat
14.02.2018
«Wirtepatent light» in Graubünden vom Tisch
Die Wiedereinführung des Wirtepatents in einer «Light»-Version ist im Bündner Grossen Rat chancenlos gewesen. Die Diskussion um die Lösung eines inexistenten Problems nahm bisweilen abstrakte Züge an.

Nachdem CVP-Grossrat Franz Sepp Caluori 2016 im Parlament mit der Wiedereinführung des Wirtepatents gescheitert war, versuchte er es nun mit einer abgespeckten Version. Neu sollten Neueinsteiger Grundkenntnisse nur noch in Lebensmittelrecht und Suchtprävention nachweisen müssen.

Für das «Wirtepatent light» plädierte er dann aber allein. Dagegen waren alle anderen Votanten von rechts bis links. Caluoris Parteigenossen schwiegen. Die Debatte habe an die Quizshow «Einer gegen Hundert» erinnert, bilanzierte das «Regionaljournal Graubünden» vor Radio SRF am Abend.

Ohne negative Konsequenzen abgeschafft
Eigentlich war die Sache klar. Seit der Abschaffung des Wirtepatents in Graubünden im 1997 habe eine «negative qualitative Entwicklung der Gastronomie» nicht festgestellt werden können, hatte die Regierung in ihrer Stellungnahme zum Vorstoss geschrieben. Auch Initiant Caluori ortete das Problem nicht in der fehlenden Hygiene oder der Suchtproblematik. Die Lebensmittelkontrolleure müssten seit Abschaffung des Patentes mehr Zeit aufwenden, um über Inhalt und Vollzug der Lebensmittelverordnung aufzuklären, argumentierte er.

Volkswirtschaftsdirektor Jon Domenic Parolini wollte den Auftrag dennoch annehmen. Das «Wirtepatent light» könne einen Beitrag leisten zum «bewussten Verständnis der Hygiene und der Suchtprävention», erklärte er.

Schreckgespenst der Überregulierung
Das Parlament wollte aber keine weitere Regulierung – insbesondere keine für ein kaum existentes Problem. Und auch keine Regulierung, die ohne Auswirkungen auf «die wenigen schwarzen Schaffe» wäre. Die Angst vor Überregulierung war gross. Eine Stunde hagelte es ausschliesslich ablehnende Voten.

Danach war das «Wirtepatent light» vom Tisch. Das Parlament beerdigte es mit 70 zu 35 Stimmen. Caluoris stumme Parteigenossen hatten ihm zum Schluss die Stimme dann doch nicht verweigert. Und auch eine Hälfte der SP-Fraktion konnte einer Hygieneausbildung und Suchtpräventions-Kenntnissen etwas abgewinnen. (sda/og)

  
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