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sparmassnahmen
28.02.2017
Noch keine Einigung beim Stabilisierungsprogramm
Beim Stabilisierungsprogramm hat der Nationalrat in der aktuellen Frühlingssession bei fast allen offenen Punkten an seinen früheren Beschlüssen festgehalten. Einzig bei den Kürzungen der Beiträge für die Regionalpolitik lenkte er ein.

Mit 96 zu 93 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschloss der Nationalrat am Montag, dem Ständerat zu folgen und auf zusätzliche Kürzungen zu verzichten. Das Stabilisierungsprogramm enthält Sparmassnahmen für die kommenden zwei Jahre. Der Nationalrat will insgesamt weniger sparen als der Bundesrat, aber mehr als der Ständerat.

hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz appellierten im Voraus in einer Mitteilung an den Nationalrat, bezüglich der Sparmassnahmen dem Ständerat zu folgen. Der Nationalrat möchte die jährlichen Einlagen des Fonds für Regionalentwicklung um fast die Hälfte (bis zu 14,2 Millionen Franken) kürzen.

Für die Tourismusbranche seien aber die Mittel des Fonds für Regionalentwicklung von höchster Bedeutung, heisst es in der Mitteilung. Der Fond diene unter anderem dem Impulsprogramm Tourismus und ermögliche es der Branche, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Die unterstützten Projekte haben laut hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz eine grosse Hebelwirkung für die Berggebiete und die ländlichen Räume. (sda/og)

 

  
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