Bei der Motion von CVP-Ständerat Stefan Engler handelt es sich um Kombinationen von Leistungen oder Produkten, die zu unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen besteuert werden. Heute wird das gesamte Package vergünstigt besteuert, wenn mindestens 70 Prozent einem reduzierten Satz unterliegen. Solche Leistungskombinationen kommen vor allem in der Hotellerie vor: Die zum Satz von 3,7 Prozent besteuerte Übernachtung wird mit Skipässen, Wellness-Behandlungen oder geführten Touren zu einem Package geschnürt. Damit unterliegen auch diese Leistungen dem reduzierten Hotellerie-Satz.

In der Praxis werde der verbleibende 30 Prozent-Anteil wertmässig jedoch schnell überschritten, schreibt hotelleriesuisse in einer entsprechenden Mitteilung. Die verschiedenen Leistungen müssten daher separat nach unterschiedlichen Steuersätzen behandelt werden. Mit einer Heraufsetzung der Grenze von 30 auf 45 Prozent, wie es die Motion fordert, könnten mehr Leistungen in ein Package inkludiert und damit attraktivere Angebote erstellt werden, die den aktuellen Kundenbedürfnissen entsprechen und gegenüber globalen digitalen Wettbewerbern einen Wettbewerbsvorteil darstellen, heisst es weiter.

Für Stefan Engler geht es auch um mehr unternehmerischen Spielraum und um Abbau von Bürokratie. Das führe zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Den Staat koste die tiefere Schwelle nichts, da die Kunden das eingesparte Geld anderenorts ausgeben würden. Zusätzlich würden auf diese Weise Kooperationen entlang der Wertschöpfungskette gestärkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft erhöht, schreibt hotelleriesuisse. Die Annahme der Motion erleichtere auch die Umsetzung der neuen Tourismusstrategie des Bundesrates, welche vermehrt Kooperationen zwischen den Tourismusakteuren fordert.

Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus. Finanzminister Ueli Maurer wies auf die Ungleichbehandlung der Kunden hin: Wer in einem Hotel wohne, zahle weniger für gewisse Leistungen. Tatsächlich handle es sich um eine «zusätzliche Subvention für die Hotellerie.» Der Bundesrat möchte auch einen Wettbewerbsnachteil für andere Branchen verhindern. Der nächste Vorstoss, der ebenfalls Erleichterungen verlange, komme bestimmt, sagte Maurer.

Der Ständerat stimmte Englers Motion trotzdem mit 25 zu 18 Stimmen zu. Diese geht nun an den Nationalrat. Es ist nicht das erste Mal, dass die kleine Kammer Herz für die Bergregionen zeigt. Aus ihren Reihen stammte zum Beispiel ein Vorstoss, der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer befreit. Die Bergbahnen werden damit um 13 Millionen Franken entlastet. (sda/htr/og)