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flugverkehr
19.12.2017
Abkommen zu EuroAirport gilt ab 2018
Bundesrat Ignazio Cassis und Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian haben in der Frage des Steuerregimes am Flughafen Basel-Mulhouse einen Schlusspunkt gesetzt: Das Abkommen mit den Regelungen für am EuroAirport tätige Schweizer Unternehmen gilt ab 2018.

Dies teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag mit. Das ab Januar 2018 am Flughafen Basel-Mulhouse geltende neue Steuerregime klärt unter anderem, welche Steuern Schweizer Unternehmen, die am EuroAirport tätig sind, an die Schweiz oder an Frankreich zu entrichten haben.

Noch steht die offizielle Benachrichtigung Frankreichs aus, dass Frankreich das Abkommen ratifiziert hat. Nachdem die französische Nationalversammlung am Montag dem Abkommen zugestimmt hatte, sei diese Notifizierung eine Formalität, schrieb das EDA.

«Erfolg für beide Staaten»
«Der Vertrag ist ein Erfolg für beide Staaten und für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten trinationalen Oberrheinregion», sagte Cassis nach dem Gespräch mit Le Drian am Dienstag in Paris.

Das Abkommen schafft laut Cassis für die am EuroAirport – also auf französischem Boden – angesiedelten Unternehmen Rechtssicherheit, mache eine Weiterführung der wichtigen, von beiden Staaten getragenen Infrastruktur möglich und habe das Potenzial, dass dort neue Arbeitsplätze entstünden.

Auch für die Basler Regierung ist dieser Steuerdeal ein wesentliches Element für die Rechtssicherheit am Schweizer Sektor des EuroAirport (EAP), wie sie ihrerseits am Dienstag mitteilte. Das Abkommen war nach fünf Jahren Verhandlungen im März zustande gekommen.

Nebengeräusche
Auch in der französischen Nationalversammlung war nun davon die Rede, dass eine fast 70-jährige Investitionen bremsende Unsicherheit bereinigt werde. Befriedigung wurde geäussert, dass dabei nicht eine freie Zone entsteht, in der Firmen unter dem Radar der Steuerbehörden beider Länder geblieben wären.

Der französische Senat hatte das Abkommen bereits im November gutgeheissen. Der EuroAirport ist für die Schweiz dritter Landesflughafen, gleichzeitig aber auch – mit 7,3 Millionen Passagieren 2016 – der siebtgrösste Flughafen Frankreichs.

Territorialprinzip
Ein Kernpunkt des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich für den Flughafens ist eine Kapitaltaxe, die Firmen im Schweizer Sektor an den Kanton Basel-Stadt bezahlen sollen. Im Gegenzug werden sie von den hohen lokalen französischen Steuern befreit, was eine Doppelbesteuerung vermeidet.

Ohne spezielle Vereinbarung gälte auf französischem Boden grundsätzlich französisches Recht. Der alte Staatsvertrag von 1945 für den EuroAiport hatte nicht alle Fragen geregelt, sodass sich zu Steuern ein Konflikt entwickelte. – Zu arbeitsrechtlichen Differenzen war bereits 2012 eine Lösung gefunden worden.

Im Schweizer Sektor sind über sechzig Schweizer Unternehmen mit über 4000 Beschäftigten tätig; insgesamt sind es über 6000. Der Flughafen Basel-Mülhausen ist ein Unikum mit seinem binationalen Status. Er liegt drei Kilometer vor Basel ganz auf französischem Boden; für den Flugbetrieb sind so die französischen Behörden allein zuständig. (sda)

  
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